Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 47

Daher: Verlieren wir nicht den Blick auf das Wesentliche! Nicht jedem Bock, den ein Tiroler Landeshauptmann schießt, muss man parlamentarisch hinterherjagen – und das gilt auch, wenn ein Kollege versucht, für einen Imkerverein ein Honig-Marketing aufzuziehen. (Abg. Strache: Müssen Sie da nicht selber lachen?)

Also nicht böse sein, aber das sind keine Vorgänge, die einen gewissen parla­men­tarischen Schwellenwert überschritten. Entscheidend ist doch, Herr Strache, dass wir uns um die Korruption im großen Stil kümmern, und dass wir zügig – das war ja ein allgemeines Bekenntnis zu Beginn dieses Untersuchungsausschusses – und ohne Parteibrille die politische Verantwortung klären. Das ist das Bekenntnis des Unter­suchungsausschusses, und das ist auch das, was die Bevölkerung von uns erwartet.

Konsequenzen können – natürlich auch begleitend zum Untersuchungsausschuss – gezogen werden; einige sind schon bekannt. Das Mindeste, was das Unternehmen Telekom machen kann, ist, dass es erklärt, dass es in Zukunft keine Spenden, keine Zahlungen mehr an Politiker und politische Parteien geben wird. Was den Aufklärungs­eifer betrifft, kann man durchaus noch zulegen, und zwar in diesem Unternehmen selbst. Die Justiz ist ja tätig.

Frau Finanzministerin, betreffend Kontrolle der Telekom – und das ist, wie ich meine, ein ganz entscheidender Punkt –: Die ÖIAG hat da als Aufsichtsbehörde wirklich dramatisch versagt; das muss man leider sagen. Dieser sich selbst erneuernde Aufsichtsrat, eine Bestimmung im § 4 ÖIAG-Gesetz, gehört dringend geändert, denn das erinnert schon ein bisschen an das Bild: „Nichts sagen, nichts hören, nichts sehen“! Das ist zwar eine altjapanische Philosophie, aber nicht geeignet als Ver­haltenskodex für Aufsichtsräte. Da sind wirklich Konsequenzen zu ziehen.

Frau Finanzministerin, ich möchte wirklich an Sie appellieren, diesbezüglich etwas zu machen, dass diese Gesetzespassage im ÖIAG-Gesetz geändert wird, denn die Kontrolle hat da schlichtweg versagt. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, so ein Untersuchungsausschuss hat auch – aber das haben wir ja alle gewusst – schwierige Rahmenbedingungen, denn Auskunftspersonen können sich einer Aussage vor dem Ausschuss entschlagen, wenn sie zugleich als Be­schuldigte in einem Strafverfahren geführt werden. Das ist klar: Der Untersuchungs­aus­schuss ist keine Strafverfolgungsbehörde.

In der Öffentlichkeit gibt es da manchmal falsche Erwartungen, und wenn ein Herr Rumpold, ein Herr Mensdorff-Pouilly oder auch ein Herr Grasser aufmarschieren, wird sozusagen der große Showdown erwartet. Und was passiert dann – bedauerlicher­weise – in Wirklichkeit? – Ein Herr Mensdorff-Pouilly verweigert substantielle Aus­sagen, blödelt ein bisschen über die Jagd – und kriegt dann leider noch Publicity-Stories! Und so entsteht natürlich in der Öffentlichkeit ein falscher Eindruck.

Faktum ist, Mensdorff-Pouilly ist ein Mann, der um 288 Millionen € – das muss man sich einmal vorstellen! – von einem Rüstungskonzern aus der U-Haft herausgekauft wurde! Was Mensdorff-Pouilly alles wissen muss, ist ja ungeheuerlich!

Folgendes kann ich jetzt schon prognostizieren: Wenn der Herr Grasser dann mit seinem Anwalt kommen wird, wird natürlich aus seiner Sicht alles transparent, alles sauber sein. Grasser wird sich im Untersuchungsausschuss als Verfolgter darstellen, denn er hat „eh“ alles offengelegt. Dass aber hinter den Kulissen beinhart und brutal jegliche Aufklärung verhindert und in Liechtenstein alles blockiert wird, ja dass selbst dort ein Anwalt in die entsprechenden Räumlichkeiten hineinmarschiert, mit den Akten davongeht und der dringende Verdacht besteht, dass da manipuliert worden ist, das ist die andere Seite.