Deshalb, Frau Kollegin Moser, ist es fast egal, wann der Herr Grasser diese Show auch im Untersuchungsausschuss abziehen wird. Aber das macht nichts, und das ist nicht die grundsätzliche Problematik, denn: Wir werden die Erkenntnisse auch so erzielen, und zwar über Auskunftspersonen, die nicht Beschuldigte sind und aussagen müssen über Dokumente, E-Mails, über Fakten.
Dass der Herr Grasser ein knappes Dutzend Handys hat und diese ganzen Firmen- und Stiftungskonstruktionen nicht einmal kleingedruckt auf einem A3-Blatt Platz haben, sowie die vielen Widersprüche, das sind die Dinge, die entscheidend sein werden bei der Causa BUWOG. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das hat er sich vom Arbeiterheimverein abgeschaut!)
15.25
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. – Bitte.
15.25
Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Minister! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Im U-Ausschuss sind ein großes Thema der Oppositionsparteien die Ladungslisten – und da muss man schon sagen: Die Erstellung der Ladungslisten ist Mehrheitsrecht. Und Mehrheitsentscheidungen sind ja etwas, was wir hier im Parlament ständig durchführen, und das sollte daher auch demokratischer Grundsatz bleiben. Da wird mir ja wohl niemand widersprechen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Da habt ihr ja versprochen, dass das ein Minderheitsrecht wird!)
Die Mehrheiten kommen ja auch transparent zustande. Interessanter ist aber, wie diese „heilige Allianz“ der drei Oppositionsparteien zustande kommt – oder ist das vielleicht deshalb der Fall, weil sie im politischen Wertegerüst doch stark Schritt für Schritt nebeneinander gehen und wir schon bald Frau Glawischnig sehen werden, wie sie Herrn Strache beim Plakatieren von Marokkaner-Sprüchen hilft? (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Geschätzte Damen und Herren! Die Regierungsparteien haben sich im Untersuchungsausschuss für einen dichten Terminkalender entschlossen, und wir arbeiten konstruktiv Kapitel für Kapitel ab; wir kommen nun bald zum zweiten Thema. Ein wirkliches Problem ist jedoch die gleichzeitige Aufarbeitung, wo eben die Justiz, die Staatsanwaltschaft ermitteln und wo sich immer wieder im Ausschuss Beschuldigte ihrer Aussage entschlagen können – und wir haben dann das Problem, bei gewissen Dingen und Auskunftspersonen eben keine Auskunft zu bekommen.
Ich glaube aber auch, dass wir Auffassungsunterschiede über den Arbeitsinhalt dieses Untersuchungsausschusses haben. Jedenfalls: Wir im Ausschuss haben die politischen Konsequenzen zu ziehen – und nicht Urteile zu fällen. Urteile fällen in diesem Land nach wie vor die Richter, auch wenn sich manche Abgeordnete hier sehr gerne sozusagen als Volksrichter aufspielen.
Interessant ist auch, mit welcher Sprache manche Abgeordnete im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss vorgehen. Ich glaube, ein Zitat des Abgeordneten Petzner in der heutigen Ausgabe des „Standard“ zeigt das. Dieses lautet: „Der Korruptionskrebs hat viele Metastasen gebildet und der U-Ausschuss ist die Chemotherapie dagegen.“
Mag sein, dass das für Sie, Herr Abgeordneter Petzner, eine Metapher ist, aber genau das ist ein Beispiel dafür, wie Politik in verschiedenen Ebenen gemacht wird. Denn: Wenn Sie über „Krebs“ reden, dann geschieht das zu Ihrer politischen Darstellung. Wenn wir darüber reden, dann zu einem Gesundheitsthema, also zu Themen, die
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