Menschen betreffen. Und dazu kann ich Ihnen nur ein Beispiel aus meiner Heimat Niederösterreich sagen, wo wir in Wiener Neustadt mit einem Krebsforschungszentrum, mit MedAustron, etwas für die Menschen schaffen – und nicht um des Theaters willen. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber das setzt Vertrauen voraus – und mit so einer billigen Show geht das Vertrauen der Bürger in die Politik verloren.
Politik in Österreich ist jedoch nicht Oppositionskabarett für 183 Geladene mit medialer Begleitung, sondern das ist viel mehr: Das sind die Funktionäre auf Landesebene, auf Gemeindeebene, die Ortsfunktionäre und auch die einzelnen Mitglieder aller Parteien, die hier vertreten sind, die tagtäglich für die Politik in Österreich arbeiten.
Wer prägt denn das Bild der Parteien? Wer prägt das Bild der Parteien im Ort? Wer ist der Nachbar, der politisch tätig ist? Und wer prägt dieses Bild in den Wahlkreisen bei den Bürgern? – Alle, die in der Politik tätig sind. Daher tragen alle Verantwortung. Und dazu meine Frage: Wieso sitzt ein Peter Pilz in einer Wiener Sozialwohnung, obwohl 26 000 Wienerinnen und Wiener auf so eine Wohnung warten?! Ist das politische Verantwortung? (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen.)
Wieso fährt ein Herr Petzner ohne Führerschein trotzdem weiter, obwohl ihm dieser wegen Schnellfahrens abgenommen wurde? Ist das Ihre politische Verantwortung? (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Der Klubobmann der Vorarlberger ÖVP fährt besoffen durch die Gegend!)
Im Untersuchungsausschuss müssen wir sachlich weiterarbeiten: nicht skandalisieren, sondern aufarbeiten und Schlüsse ziehen. Wir müssen rund um die Themen Parteienfinanzierung, das Arbeitsfeld der Abgeordneten, Lobbyismus, Regeln erarbeiten, die für jedermann nachvollziehbar sind, denn dann haben wir die Chance, beim Bürger wieder Vertrauen zurückzugewinnen. Aber wenn einzelne Abgeordnete dieses Theater weiter führen, werden sie sich selbst richten – und die wirklich Schuldigen bleiben unbehelligt.
Wenn Ihr Ziel die aktive Destabilisierung unseres demokratischen, politischen Systems ist, dann machen Sie halt weiter so, aber wir werden dagegenhalten – egal, wie viele Nationalrats-Sondersitzungen noch kommen werden.
Respekt voreinander und Fairplay im Umgang miteinander, dann werden wir auch wieder mit Respekt behandelt werden. (Beifall bei der ÖVP.)
15.29
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte. (Abg. Petzner: Für’s Protokoll: Der Klubobmann der ÖVP Vorarlberg ist sturzbetrunken mit dem Auto gefahren, ohne Konsequenzen! – Zwischenruf des Abg. Grosz.)
15.30
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass der Untersuchungsausschuss sowohl in seiner Einsetzung als auch in den Mitteln der Untersuchung zum Minderheitsrecht werden muss, dann hätte es nicht dieses eigenartigen Vorredners der ÖVP bedurft. Man braucht nur die Vorgänge im Ausschuss selber anzuschauen.
Diesen Beweis haben Sie wieder einmal geliefert (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das war ein Geständnis, diese Rede!), und wir werden zum Schluss noch einmal darauf zurückkommen, warum der Untersuchungsausschuss zum Minderheitsrecht werden muss. (Beifall bei den Grünen.)
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