Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 50

Danke für den Einwurf: In Wirklichkeit war das ein einziges Geständnis der ÖVP-Redner in die Richtung, dass ja dieser Weg auch unaufhaltsam sein wird. Aber der Weg muss in eine Richtung gehen, wobei die Richtung noch ganz andere Dinge anzeigt und aufzeigt. Natürlich geht es um einen Neustart in der Republik; natürlich geht es um die Zurückgewinnung des Vertrauens – na selbstverständlich! Aber wir werden Ihnen das nicht länger durchgehen lassen, in allen möglichen Medien oder bei anderen Auftritten die Dinge so darzustellen, dass Sie diejenigen, die aufklären, die zum allerersten Schritt beitragen, der dazu notwendig ist, um diesen Neustart in der Republik überhaupt zu organisieren, mitkriminalisieren auf einer Ebene, auf der Sie sich selber befinden. Das ist doch mittlerweile völlig ungeheuerlich und absurd, dass diejenigen, die aufklären, von Ihnen mit Zwang und Gewalt auf eine Ebene mit denen gestellt werden, die eigentlich belangt werden müssten. (Beifall bei den Grünen.)

Genau darum wird es jetzt aber gehen. Noch einmal: Aufklärung und Aufarbeitung, das ist die Voraussetzung für alles. Das ist erstens die Voraussetzung für Wiedergut­machung; auch das wird Vertrauen zurückgewinnen, wenn wir da etwas zustande bringen. Wir sind da sehr zuversichtlich, dass das eine oder andere gelingt.

Frau Bundesministerin Fekter – da drüben steht sie –: Es muss doch möglich sein, von der Telekom, die mehrheitlich zwar im privaten Eigentum ist, aber sich hauptsächlich im staatsnahen Einfluss befindet, die Steuerzahlungen zurückzuverlangen, die auf diese Art und Weise den SteuerzahlerInnen entgangen sind (Abg. Rädler: Mehrheitlich hauptsächlich!), und zweitens, dass endlich über die ÖIAG hier einmal gescheit regiert wird. Sie sind diejenigen, die die Anteile verwalten. Das muss es mindestens geben können. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zum Dritten: Noch viel wichtiger – im Ergebnis, und darauf wird ja jetzt schon hinver­handelt werden müssen – ist ein glaubwürdiger Neustart, der dazu führt, dass Österreich die strengsten Antikorruptions- und vor allem Offenlegungsgesetze be­kommt – dort, wo es nämlich um Parteienfinanzierung geht. Genau darum wird es gehen.

Sehen Sie, und bei all diesen Bemühungen steht eine Partei besonders quer. Das ist die einzige Konsistenz, die wir da erkennen. Es ist jeweils die ÖVP. Sie behindern die Aufklärung im Ausschuss, Sie wollen offensichtlich verhindern, dass die Verantwort­lichen wirklich zur Verantwortung gezogen werden, dass auch etwas zurückgezahlt wird, und Sie blockieren und behindern auch diesen Neustart.

Zu diesem Neustart gehört dazu: ein Parteispenden-Offenlegungsgesetz, das diesen Namen verdient; und – noch einmal – dass das Recht auf ein Einsetzung eines Unter­suchungsausschusses ein Minderheitenrecht wird.

Klubobmann Kopf, Klubobmann Cap, Sie beide haben das unterschrieben. Was ist überhaupt noch irgendetwas wert in dem Nationalrat und in dem Parlament, wenn das nicht eingelöst wird? Fünf Mal im vorigen Jahr – wir haben Ihnen das nachgewiesen –haben Sie angekündigt, dass jeweils in den nächsten zwei Monaten ein entsprechen­der Entwurf vorliegen wird, und dass wieder wenige Zeit später das hier beschlossen wird. Sie sind mindestens fünf Mal wortbrüchig geworden. Das geht so nicht, wenn wir diese Glaubwürdigkeit zurückgewinnen wollen. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn wir bei dem Punkt Parteienfinanzierung bleiben: Es ist es auch der Auftrag dieses Untersuchungsausschusses, und die Vorsitzende hat es ja hier zum Vortrag gebracht: Es ist die Parteienfinanzierung, die dort angeschaut werden muss, um diesen Neustart zu organisieren. Selbstverständlich! Und Kollege Kräuter, weil Sie schon wieder die Räuberleiter für den Koalitionspartner machen: Da kann man nicht von Bagatellen reden. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Erstens sind diese Summen mög­licherweise gar nicht so eine Bagatelle, wie Sie glauben – aber es geht ums Prinzip: