Parlamentarische Materialien

Die BürgerInnen und die WählerInnen müssen wissen, wer in dieser Republik welche Parteien zahlt.

Es ist geradezu ein weiteres Geständnis: Auf den regelmäßigen Vorhalt unsererseits, dass die ÖVP endlich offenlegen soll, wie viel Geld sie von Banken kassiert – es geht ja nicht nur um die Telekom –, wie viel Geld sie von anderen Firmen kassiert, wie viel Geld sie sogar von jenen kassiert, die auf gemütlichste Art und Weise in Österreich Steuern hinterziehen, ihr Schwarzgeld – „Schwarzgeld“ ist ein lustiger Ausdruck in diesem Zusammenhang (Zwischenruf des Abg. Rädler) – in Liechtenstein und in der Schweiz parken und dann von unserem Finanzministerium noch pardoniert werden – das ist doch eine relevante Frage: Wie viel kriegen Sie von denen? –, sagt Parteigeschäftsführer Rauch: Die ÖVP hält sich an die Gesetze. – Kunststück, genau die gehören reformiert.

Das ist ein Geständnis, weil das alles in Österreich, nach österreichischen Gesetzen möglich ist: von Banken, von Konzernen, ja sogar von Steuerbetrügern Geld einzustecken und sich für seine Politik zahlen zu lassen. Das ist es, was ein Ende haben muss – genau so, wie wir das am Fall Telekom jetzt exemplarisch durchspielen können. (Beifall bei den Grünen.)

Genau dort, wo es zur ÖVP geht, wird an der Stelle die Luke dicht gemacht – ich verstehe die SPÖ überhaupt nicht, warum sie da noch mittun kann –, genau dann, wenn es darum geht, was der ÖAAB kassiert hat – deshalb ist es ja so wichtig, dass die Bünde die Spenden offenlegen; und auch die Länder –, wenn es darum geht, was die Tiroler ÖVP für besondere Wahlkämpfe kassiert hat. Das ist von Interesse.

Wenn wir eine ÖVP-Postille vom Wahlkampf 2006 anschauen, einen Parteipostwurf, da geht es um die Telekom, da jubeln die Nationalräte Hakl und Gahr – Zitat –:

Die Nationalräte Hakl und Gahr freuen sich, dass auch Bundesmittel für den Ausbau des Netzes lukriert werden konnten. – Zitatende.

Zwei Seiten Jubelberichterstattung, wo die ÖVP wunderbar dargestellt wird, die Telekom wunderbar dargestellt wird: Wer zahlt das alles? – Sie müssen das offenlegen. Und wenn wir endlich an diesen Punkt gelangt sind, was genau dem Untersuchungsauftrag entspricht, da wollen Sie das mit Mehrheit ablehnen.

Der Vorredner von der ÖVP war ja verräterisch: Es regiert immer noch die Mehrheit im Untersuchungsausschuss. – Ja, wenn die Mehrheit die Aufklärung verhindert, dann ist das ein weiterer Beweis dafür, dass wir das zum Minderheitsrecht machen müssen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) – im Sinne von Transparenz und Offenlegung (Zwischenruf des Abg. Rädler) und im Sinne dessen, dass wir Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Das wird sogar Ihnen noch nutzen, sehen Sie es ein!

Ostern war, Buße, Umkehr – Sie kennen sich da ohnehin aus; wenigstens da, hoffen wir. Aber es ist wirklich an der Zeit, dass das endlich gemacht wird. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

15.37

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 51