Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 52

sen, Konsequenzen ziehen –, es gibt aber auch in allen Parteien Persönlichkeiten, die davon nicht betroffen sind.

Ich wehre mich dagegen, dass man generell über die Politiker den Schmutzkübel aus­schüttet, um damit politisches Kleingeld zu machen und Zeitungsschlagzeilen zu pro­duzieren. Wir kommen in der Sache dabei aber nicht weiter.

Ich frage mich, was für die Bürger bisher der Mehrwert dieser Sitzung gewesen ist. Da gibt es zwei Regierungsparteien, die nahezu alles abblocken, und da gibt es zwei Oppositionsparteien, die packen die Schmutzkübel aus und beschütten wieder alle anderen. Was denkt sich draußen der Wähler, wenn er das sieht? – Der Wähler sagt: Das wollte ich nicht. Der Wähler will Aufklärung, er will Konsequenzen, und er will, dass dieser Saustall in manchen Bereichen in Österreich ausgeräumt wird. Das will der Wähler. (Beifall beim BZÖ.)

Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, glaube ich auch, bei diesem Unter­suchungs­ausschuss können wir als Parteien politisch nichts gewinnen. Gewinnen kann nur die Demokratie, indem die Demokratie wieder anständiger wird, die Menschen wieder Vertrauen haben, auch zu uns Politikern. Und wir vom BZÖ – glaube ich doch, behaupten zu können – sind einen Schritt vorausgegangen: Wir haben alles offen­gelegt, was offenzulegen war. Wir sind mit den Akten, die unter Umständen vielleicht verdächtig waren, zum Staatsanwalt gegangen.

Wir haben alle Zeugen zugelassen – im Gegensatz etwa zur ÖVP und zur SPÖ. Das muss ich Ihnen vorwerfen, denn wenn Sie die Zeugen Pöttler, Rahimi, Drozda seitens der SPÖ oder Habeler, Malaun seitens der ÖVP nicht zulassen, dann haben Sie etwas zu verbergen, dann haben Sie etwas zu betonieren, etwas zuzudecken.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, das trifft Sie ganz massiv. Kollege Bartenstein, Sie haben eine gute Rede gehalten, aber Sie sitzen jetzt offenbar bei der falschen Fraktion, denn Ihr Verhalten entspricht nicht dem, was Sie vorhin hier gesagt haben. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Sehr geehrter Herr Kollege Bartenstein, wissen Sie, dass eine aktuelle Umfrage von heute Nachmittag, von OEKONSULT sagt, für welche Parlamentsparteien es derzeit besonders schlecht läuft? Da führen Sie von der ÖVP mit Abstand, mit 71,1 Prozent läuft es für die ÖVP besonders schlecht, für das BZÖ nur mit 5,1 Prozent. Also wir sind da wirklich wahre Weltmeister, so gut, wie es für uns derzeit läuft, aber das sei nur am Rande erwähnt.

Daher: Geben Sie Ihre Zeugen-Blockade auf! Machen Sie es wie die Opposition – auf­klären, aufklären, aufklären! –, und gehen Sie mit uns den Weg der politischen Erneuerung, denn sonst müssen Sie auch die Parteinamen umtaufen. SPÖ und ÖVP könnte dann heißen: ÖSVP – Österreichische Skandalvertuschungspartei. Das wollen Sie doch nicht, oder, meine Herrschaften von der SPÖ und von der ÖVP?

Ich sage auch eines: Der Untersuchungsausschuss darf nicht zum Kasperltheater verkommen. Wenn sich dort Zeugen lustig machen, sich gegenseitig fotografieren, es als Schmäh empfinden, dort aufzutreten, ohne entsprechenden Respekt und ohne die Verantwortung wahrzunehmen, dann ist das kabarettreif, aber eines Untersuchungs­ausschusses nicht würdig.

Das verärgert die Medien zu Recht, das verärgert auch die Bürger zu Recht, die uns alle dafür abstrafen werden. Daher: Das einzige Mittel gegen diese Skandale ist der Untersuchungsausschuss. Er macht Sinn, er ist weiterzuführen. Er ist auch im Sommer weiterzuführen. Darüber werden wir noch diskutieren müssen. Die Sommerpause des Parlaments ist völlig überflüssig, aber auch die Sommerpause des Untersuchungs­ausschusses, die im Raum steht, ist überflüssig.