Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 53

Wir müssen arbeiten, bis der letzte 7. Punkt am Ende völlig abgearbeitet ist und auch die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden. Die Konsequenzen müssen sein: ein Parteienfinanzierungsgesetz mit voller Transparenz, auch mit Aufnahme aller Vorfelder, ein Lobbyistengesetz, das aber auch noch ermöglicht, dass man als Politiker noch arbeiten gehen darf, dass man aber auch alles offenlegt, für wen und wann und wo man tätig war.

Wir müssen auch die Parteibuchwirtschaft massiv zurückdrehen. Und da sitzen wieder die Vertreter der Altparteien von der SPÖ und von der ÖVP, die die Parteibuchwirt­schaft zur Krönung getrieben haben in den Ländern, in den Gemeinden, wo man Missbrauch mit den Presseabteilungen betreibt, Missbrauch mit öffentlichen Zeitungen, mit Gemeindeaussendungen, wo für die Parteien geworben wird – auch das auf Kosten des Staates.

Wir müssen die Vereinnahmung des Staates und seiner Unternehmungen durch die Parteien, insbesondere die Regierungsparteien, massiv zurückdrängen. Ich sage es noch einmal: Die Parteibuchwirtschaft gehört in besonders massiven Fällen unter Strafe gestellt.

Das heißt, wir brauchen in Österreich einen echten politischen Osterputz, und der hat drei Komponenten: strenge Gesetze, die wir im Parlament machen müssen und die es zu vollziehen gilt, aber auch Konsequenzen in den Parteien. Wir brauchen keinen Kodex von der ÖVP, wir brauchen Taten. Wir brauchen Rücktritte, auch wenn es bei der ÖVP konkret jemanden betrifft, aber auch bei der SPÖ, auch bei den anderen Parteien. Die Bürger wollen das auch sehen. Und wir brauchen Gerichte, die strafbare Handlungen ordentlich aburteilen und korrupte Politiker hinter Schloss und Riegel bringen.

Daher: Schluss mit der Parteibuch- und Freunderlwirtschaft. Die Erkenntnis wäre ja bei allen da, nur das Handeln fehlt, aber wir müssen uns gemeinsam diesen Herausfor­derungen stellen, um Österreich auch politisch und demokratiepolitisch zu erneuern! (Beifall beim BZÖ.)

15.43

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Steßl-Mühlbacher. – Bitte.

 

15.43.13

Abgeordnete Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (SPÖ): Herr Präsident! Werte Frau Bundesminister! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Widmann, anscheinend haben Sie ein sehendes und ein blindes Auge, denn das sind schon wackere Worte, um von den größten Skandalen der Republik in den Jahren 2000 bis 2006 abzulenken (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann) – nämlich gerade diejenigen, die vom BZÖ und von der FPÖ verursacht wurden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf beim BZÖ.)

Kollege Grosz sagt, wir lernen Geschichte. Deswegen habe ich auch mit Verwunde­rung das „Standard“-Interview des Kollegen Petzner gelesen. Wie sagt er da, ich zitiere: „Ich bin vielleicht der einzige der früheren Haider-Weggefährten wie Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger oder Uwe Scheuch, der heute nicht mit einem Fuß im Kriminal steht. Darauf bin ich stolz.“ (Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Voll­ständig zitieren! Vollständig zitieren!) Herzlichen Glückwunsch, Herr Kollege Petzner!

Jedenfalls zurück zur Sondersitzung: Es ist gelebter Parlamentarismus, dass sowohl die Oppositionsparteien als auch die Regierungsparteien nicht unbedingt die gleichen Ansichten teilen, aber es darf nicht so sein, dass wir in einen Zirkus oder in eine Show abdriften.