Es ist schon erstaunlich, meine werten Herren Kollegen, dass gerade die am lautesten schreien, die am meisten zu verbergen haben. Wir haben es zwar schon oft gehört, aber erinnern wir uns nur an die Affären rund um Telekom, BUWOG, verdeckte Parteienfinanzierung, Provisionszahlungen, finanzierte Wahlkämpfe oder an Namen wie Karl-Heinz Grasser, Ernst Strasser, Hubert Gorbach, Walter Meischberger, Gernot und Erika Rumpold und viele mehr. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Die bisherigen Untersuchungsergebnisse in Zahlen – wären sie nicht so schlimm, müsste man sie sich direkt auf der Zunge zergehen lassen (Zwischenruf bei der FPÖ) –: Allein zwischen 2006 und 2008 gingen insgesamt 1,2 Millionen von der Telekom an das BZÖ, nämlich 960 000 € für den BZÖ-Wahlkampf plus 268 000 € an Hubert Gorbachs Sekretärin. Auch gingen 720 000 € an die Werbeagentur Schmied, und womöglich wurde auch der BZÖ-Wahlkampf finanziert.
Aber auch die FPÖ, muss ich sagen, ist vorgekommen. (Ruf: Heinz Lederer! 1 Million €!) Etwa 600 000 € gingen von der Telekom an die mediaConnection von Gernot Rumpold für vier Studien. Nachdem die Zahlung der Telekom zur Gänze bei Rumpold eingelangt war, verzichtete die mediaConnection auf Forderungen in der Höhe von 764 000 € gegenüber der FPÖ. (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Ruf bei der FPÖ: Sie haben Ihre Fraktion vergessen!)
Interessant ist in dieser gesamten Diskussion auch, wie mit zweierlei Maß gemessen wird, und da fällt mir noch eine ganz andere Diskussion ein (Abg. Dr. Rosenkranz: Warum dürfen wir den Herrn Rahimi nicht laden?), und zwar: Erinnern wir uns an die Postenbesetzung rund um Niko Pelinka! Es ging ein Raunen durch die Republik. Die Opposition bäumte sich auf, insbesondere auch das BZÖ. Ich frage mich nur: Warum hört man jetzt nichts davon, wenn die Lebensgefährtin des BZÖ-Obmannes Bucher, Christine Lackner, einen Versorgungsposten im ORF erhält? (Abg. Ing. Westenthaler: Na geh, komm! – Rufe beim BZÖ: Das ist falsch! Letztklassig! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Es mehren sich die Stimmen, dass Lackner auch eine Key-Playerin rund um Hochegger, Reichhold und Gorbach ist. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.) Und leider ist Herr Kollege Bucher nicht da, denn sonst könnten wir ihn dazu persönlich befragen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja , so etwas! Pfui Teufel! Pfui Teufel!) Das BZÖ wie auch die FPÖ versuchen, sich als Sauberparteien darzustellen, und bitte verzeihen Sie mir den Ausdruck: Das sind gerade diejenigen, die den meisten Dreck am Stecken haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Eine furchtbare Person !) – Auch dieser Einwurf, meine sehr verehrten Damen und Herren, zeigt einiges: Kollege Westenthaler hat gerade eben gesagt: „eine furchtbare Person“. Herr Kollege, verurteilte Straftäter haben hier im Parlament nichts verloren! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe beim BZÖ: Letztklassig! Unter jedem Niveau! Pfui Teufel!)
Auch die morgige Befragung von Monika Langthaler wird sicherlich interessant werden. Wir sind hier, um lückenlos aufzuklären. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wollen Sie Lebensgefährten bespitzeln, oder was? – Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.)
Korruptionsvorwürfe und politische Verfehlungen müssen wir konsequent weiterverfolgen. Und es geht hier nicht darum, eine Show, einen Medienzirkus zu veranstalten (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), sondern um die Glaubwürdigkeit des Parlamentarismus und des politischen Systems in Österreich. (Abg. Grosz: Das stimmt ja nicht einmal! – Abg. Petzner: Das ist letztklassig, was Sie da machen!)
Der U-Ausschuss wird nicht eingestellt, sondern es werden erst alle Themen abgearbeitet, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist wichtig, und das ist
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