richtig für das Vertrauen in unsere Republik. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Pfui Teufel!)
15.48
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte. (Ruf beim BZÖ: Dann schau ich mir an, wer Ihr Lebensgefährte ist ! – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und BZÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
15.48
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! (Zwischenrufe beim BZÖ.) – Herr Präsident, vielleicht könnten Sie Herrn Westenthaler wieder zur Räson bringen! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen. – Rufe beim BZÖ: So eine Sauerei! Pfui Teufel!)
Präsident Fritz Neugebauer: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben noch vier Wortmeldungen. Ich bitte, noch so viel Kondition aufzubringen (Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Petzner) und sowohl vom Rednerpult als auch vom Plenum aus eine wertschätzende Sprache zu führen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt schauen wir uns alle Lebensgefährten an!)
Bitte, setzen Sie fort, Frau Abgeordnete Tamandl!
Abgeordnete Gabriele Tamandl (fortsetzend): Werte Finanzministerin! Sehr geehrte weitere Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon etwas befremdlich, was da jetzt über Frau Kollegin Steßl-Mühlbacher gesagt wurde: Pfui Teufel, unnötig und unwürdig. (Abg. Ing. Westenthaler: Eine furchtbare Person! Eine furchtbare Person!)
Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Menschen, die hier zuschauen, eine gute Meinung über die Politik haben, bei dem Schauspiel, das da geboten wird. Das ist der Politik nicht zuträglich, und das ist unwürdig dem Hohen Haus gegenüber! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Wir haben heute viel gehört. Wir haben viel gehört von Herrn Klubobmann Strache zum Thema Moral. – Ich glaube nur nicht, dass sich Herr Scheuch in Kärnten der Moral seines eigenen Amtes und seiner Verurteilung bewusst ist. Ich glaube nicht, dass es so ist, wie es der Frau Finanzministerin heute am Anfang vorgeworfen worden ist, dass beispielsweise die Finanz nicht nachsehen würde, ob es sich um Steuerhinterziehung handelt. Ich kann nur sagen, die Werbeagentur Rumpold hat der FPÖ 764 000 € erlassen und hat sich gar nicht darum gekümmert, ob die FPÖ zahlungsfähig ist oder nicht, sondern hat ganz einfach die Forderung ausgetragen. Das kann ich hier sagen, da das in einer öffentlichen Ausschusssitzung alles bereits erörtert wurde.
In diesem Fall ist die Finanz schon tätig geworden. Der Herr Rumpold hat schon eine sogenannte verdeckte Gewinnausschüttung nachversteuern müssen. Das heißt, die Finanz ist sehr wohl an Steuerhinterziehung auch in diesem Bereich dran. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Kollege Pilz, der in einer Art und Weise Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft schickt, will gar nicht abwarten, ob die Staatsanwaltschaft ermittelt oder nicht. Herr Kollege Pilz schickt Sachverhaltsdarstellungen, ruft bei der Staatsanwaltschaft an und fragt: Haben Sie meine Sachverhaltsdarstellung bekommen? Dann sagt er im Handumdrehen, ja, es wird schon seitens der Staatsanwaltschaft ermittelt.
Ich finde es ganz einfach fürchterlich, dass man so mit Kollegen umgeht wie beispielsweise mit der Frau Kollegin Hakl. Der Herr Pilz spricht selbst immer von der Würde des Hauses, aber er selbst beschmutzt die Würde dieses Hauses in einer Art
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