Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll152. Sitzung / Seite 60

Oder wir ziehen diesen Untersuchungsausschuss möglichst kompakt durch, schauen, dass möglichst nicht allzu viel an die Öffentlichkeit kommt, machen einen Schluss­bericht und – jetzt kommt es! – machen schon vorher ordentliche Gesetze, die genau das verhindern, was hier das Problem war. Das Problem war ja nicht, dass sich Politiker persönlich bereichert haben – ich meine, es gibt natürlich ganz harte Fälle, wo man sich persönlich bereichert hat –, sondern in den meisten Fällen, von denen wir hier sprechen, ist es darum gegangen, den Parteikassen Geld zuzuführen.

Wir alle wissen, zumindest wissen es viele hier herinnen, dass die Parteien in der Ver­gangenheit immer einen akuten Geldmangel hatten, das wird wahrscheinlich auch in Zukunft so sein. Ich weiß, wie das in der Vergangenheit war. Immer dann, wenn Wahlen angestanden sind oder sonst irgendwelche größere Ausgaben auf die Parteien zugekommen sind, ist man kreativ geworden und hat versucht, Geld aufzutreiben. Das ist ja kein Geheimnis.

Das hat man in der Vergangenheit gemacht, und das gilt es in der Zukunft abzustellen, aber nicht derart, dass man einfach sagt: Ab jetzt ist ein Verbot auszusprechen, keine Partei wird mehr gefördert beziehungsweise schon gefördert, aber sie darf keine Parteispenden mehr erhalten.

Ich bin für so ein Verbot. Ich bin für ein generelles Verbot von Parteispenden. Auf der anderen Seite bin ich dafür, dass man die Parteienförderung erhöht. Das klingt jetzt etwas skurril. Ich bin sogar dafür, dass wir 100 Millionen in die Hand nehmen, 100 Mil­lionen für die österreichischen Parteien in die Hand nehmen. Das klingt auf den ersten Blick sehr abstrus und nicht sehr beliebt, aber ich sage Ihnen eines: Wir könnten uns mit diesen 100 Millionen freikaufen vom Einfluss der Lobbyisten, vom Einfluss der Wirt­schaft und so weiter.

Wir hätten in Österreich ja an sich ein System, das komplett konträr zum ameri­kanischen System ist. In Amerika kauft sich eine Firma einen Präsidenten. Das ist offiziell so. Das heißt, man weiß, welche Firmen Präsidenten gekauft haben. Das ist in Amerika so. Das weiß man. In Österreich sollte es mit der Parteienförderung nicht so sein. Das heißt, die Parteien bekommen nicht privates Geld von den Firmen, sondern sie bekommen es vom Steuerzahler, und damit ist sozusagen die Partei dem Steuerzahler verpflichtet. Aber wir haben ein Mischsystem, wo die Parteien zwar Geld vom Steuerzahler bekommen, aber auch von den Interessenvertretungen, von den Gewerbetreibenden, von den Unternehmen. Das muss sich aufhören, ganz einfach.

Das heißt, wir brauchen ein generelles Verbot von Parteispenden und dafür auf der anderen Seite ein Mehr an Parteienförderung, damit die Parteien sich aus dieser Förderung heraus erhalten können, ohne als Bittsteller zu den Firmen zu gehen. Ich habe das in der Vergangenheit auch immer wieder gesehen. Das geschieht ja wirklich. Die Parteien gehen zu den Firmen und bitten um Geld, natürlich ohne Gegenleistung. Aber ein Schelm wird glauben, unter Umständen gibt es vielleicht doch eine Gegenleistung. Wer weiß es? Und daraus entstehen diese Probleme.

Schauen Sie, genauso wie Ärzte brauchen wir Vertrauen und ohne Vertrauen können wir das politische Amt gleich vergessen. Wir können hier nichts beschließen ohne das Vertrauen der Menschen. Und das Vertrauen der Menschen gewinnen wir nur dann, wenn wir maximale Transparenz bei den Parteikassen, bei den Einkünften der Abgeord­neten und vor allem bei den Einkünften der Minister walten lassen.

Nur wenn es diese gesamte Transparenz gibt, wenn es ein Verbot der Parteispenden gibt, und wenn wir auf der anderen Seite eben die finanziellen Mittel bereitstellen, sodass die Parteien gar nicht korrupt werden müssen, weil sie es gar nicht brauchen – es geht ja nur darum, wenn sie es nicht brauchen, werden sie es auch nicht machen, noch dazu, wenn es verboten ist und mit drakonischen Strafen geahndet wird –, nur so