Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 54

1994, das Glücksspielgesetz, das Grenzkontrollgesetz, das Güterbeförderungs­gesetz 1995, das Heeresgebührengesetz 2001, das Kraftfahrgesetz 1967, das Kraftfahrliniengesetz, das Kriegsmaterialgesetz, das Lebensmittelbewirtschaf­tungs­gesetz 1997, das Luftfahrtsicherheitsgesetz 2011, das Mediengesetz, das Meldegesetz 1991, das Militärauszeichnungsgesetz 2002, das Militärbefugnis­gesetz, das Munitionslagergesetz 2003, das Niederlassungs- und Aufenthalts­gesetz, das Paßgesetz 1992, das Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz, das Polizeikooperationsgesetz, das Pornographiegesetz, das Preisgesetz 1992, das Punzierungsgesetz 2000, das Pyrotechnikgesetz 2010, die Reisegebühren­vor­schrift 1955, das Rezeptpflichtgesetz, das Rundfunkgebührengesetz, das Sank­tionengesetz 2010, das Schifffahrtsgesetz, das Sperrgebietsgesetz 2002, das Sprengmittelgesetz 2010, die Strafprozeßordnung 1975, das Strafregistergesetz 1968, das Strafvollzugsgesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960, das Sucht­mittelgesetz, das Tierseuchengesetz, das Umweltinformationsgesetz, das Ver­einsgesetz 2002, das Verkehrsrecht-Anpassungsgesetz 1971, das Versamm­lungsgesetz 1953, das Versorgungssicherungsgesetz, das Verwaltungsstraf­gesetz 1991, das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991, das Verwundeten­me­daillengesetz, das Waffengesetz 1996, das Wehrgesetz 2001, das Wiedereinstel­lungsgesetz 1950, das Zivildienstgesetz 1986 und das Zollrechts-Durchführungs­gesetz geändert werden sowie das Führungs- und Verfügungsgesetz aufge­hoben wird (Sicherheitsbehörden-Neustrukturierungs-Gesetz – SNG) (1757 d.B.)

3. Punkt

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 692/A(E) der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ent­lastung und Besserstellung der Exekutive (1759 d.B.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den Punkten 1 bis 3 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. (Abg. Dr. Fichtenbauer: Frau Präsidentin, zur Geschäftsbehandlung!) – Moment! (Abg. Dr. Fichtenbauer – auf einen Fotografen in einer Balkonloge weisend –: Es entspricht einer Regelung des Hauses, dass nicht mit Teleobjektiven Unterlagen der Abgeord­neten fotografiert werden! Der Herr in Grün geht die ganze Zeit dieser Tätigkeit nach! – Abg. Ing. Westenthaler: Immer der Gleiche! – Rufe bei der ÖVP: Immer derselbe!)

Sie können von dort nicht reden (in Richtung des Fotografen), das weiß ich schon. Bitte davon Abstand zu nehmen! Nicht in die Unterlagen. Die Abgeordneten dürfen natürlich fotografiert werden, das ist klar, aber nicht die Unterlagen. (Abg. Dr. Fichten­bauer: Wie wollen Sie das kontrollieren? – Abg. Ing. Westenthaler: Frau Präsidentin! Das ist nicht die Pressetribüne! – Weitere Zwischenrufe.)

Meine Damen und Herren! Von den Fotografen, die im Haus sind, ist schon mehrfach angeboten worden – und ich schlage vor, dieses Angebot auch einmal anzunehmen –, genau jene Fotos sozusagen unter die Lupe zu nehmen, die hier gemacht werden. Ich habe das bereits einmal gemacht. Ich habe noch kein Foto gefunden, wo Unterlagen fotografiert wurden. Das halte ich fest. Jene Fotos, die bislang veröffentlicht wurden, sind nur von den Abgeordneten selber gemacht worden. Nur, um hier auch korrekt vorzugehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Glauben Sie, der gibt uns die Fotos? Frau Präsidentin! Das ist nicht die Pressetribüne! Nein, das ist da!) – Nein, das ist für die Fotografen freigegeben, Herr Abgeordneter Westenthaler! Nein, das stimmt nicht. Meine Anordnung kenne ich. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.