Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Herbert. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
10.31
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eine der wichtigsten Forderungen der FPÖ in der Vergangenheit und noch immer in der Gegenwart ist jene nach einer umfassenden Verwaltungsreform. Die vorliegenden Regierungsvorlagen, die wir jetzt unter Top 1 und 2 behandeln, tragen dem absolut Rechnung und werden daher auch unsere Zustimmung finden. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich darf mich an dieser Stelle bei der Frau Bundesministerin für Inneres, Mikl-Leitner, recht herzlich dafür bedanken, dass sie unsere Reformvorschläge aufgegriffen hat und dass sie die Anregung, hier eine Verwaltungsvereinfachung in den Sicherheitsbehörden umzusetzen, ebenfalls aufgegriffen hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Das zeigt, dass mit uns Freiheitlichen eine konstruktive Politik für die Bevölkerung, für den Staat möglich ist. (Abg. Riepl: Das glaube ich nicht!) Herr Kollege, ich würde mir wünschen, dass es hier noch mehr Anregungen seitens der Bundesregierung gibt, dass man auf die FPÖ zukommt und deren Reformvorschläge auch aufnimmt – ganz im Gegensatz zu Ihrem ÖVP-Bundesobmann Spindelegger, der den feindschaftlichen Kurs gegenüber der FPÖ ja ständig erneuert. Diese undifferenzierten und auch ungerechtfertigten Anschuldigungen gegenüber der FPÖ und auch unserem Klubobmann werden damit einmal mehr Lügen gestraft. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)
Diese Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden ist, wie gesagt, ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, nämlich der Vereinfachung der Behördenstrukturen im Bundesbehördenbereich. Nunmehr werden neun Landespolizeidirektionen das vollziehen, was zuvor 31 Sicherheitsbehörden gesamtheitlich durchgeführt haben. Das bringt einen sicherheitspolizeilichen Mehrwert sowohl für die Bürger als auch für die Exekutive – für die Bürger, weil es eine schlankere, eine einfachere Behördenstruktur mit einer besseren Überschaubarkeit oder einem einfacheren Zugang gibt, wenn es darum geht, an die Behörde heranzutreten; für die Exekutive, weil es durch Synergieeffekte im Personal- und im Supportbereich wesentliche finanzielle Einsparungen geben wird, die mithelfen werden, dass unsere Polizistinnen und Polizisten – und erlauben Sie mir an dieser Stelle die Feststellung, dass diese einen oft undankbaren und harten Job für das Gemeinwohl, für die Allgemeinheit erledigen (demonstrativer Beifall bei der FPÖ), ihnen möchte ich an dieser Stelle auch namens meiner Fraktion meinen besonderen Dank aussprechen – bei der Aufgabenerfüllung ihrer sicherheitspolizeilichen Agenden ihre Tätigkeit besser und effizienter gestalten können.
Ich denke, diese Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden ist ein guter Ansatz. Hier gibt es gute Synergieeffekte, und es gibt noch genug Anlässe, wo man, aufbauend auf diesen Bereich der Sicherheitspolizeibehörden, weitere Reformvorschläge der FPÖ aufgreifen könnte. Es gibt da genügend Bereiche. Ich denke da nur an das Gesund-heitswesen samt der momentanen Debatte über die ineffiziente Führung von Spitälern und an den Sozialversicherungsbereich oder auch an das oft nicht nachvollziehbare Förderungsvergabewesen im öffentlichen Bereich, wo es noch genug Ansätze gibt, wo wir Freiheitliche uns durchaus auch einbringen könnten.
Allerdings muss man dann unsere Forderungen in diesem Bereich auch aufgreifen. Man muss auf uns zukommen. Ich würde mir wünschen, dass das auch in Zukunft öfter passiert. In diesem Fall hat es funktioniert. Das ist ein gutes Gesetz, ein guter Schritt in die richtige Richtung mit wesentlichen Reformvorschlägen der Freiheitlichen. Daher
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite