Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 56

gibt es auch unsere Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

10.36

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Kößl gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

10.36.20

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ge­schätz­te Damen und Herren! Wenn wir heute dieses vorliegende Gesetz, die Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden beschließen, dann beschließen wir eine Verwaltungsreform, die sich wirklich sehen lassen kann: die größte Behördenreform in der Zweiten Republik und eine wichtige Ergänzung zur bisherigen Wachkörperreform, die bereits im Jahr 2002 begonnen hat mit der Neueinrichtung des Bundeskriminalamtes, der Neuausrichtung der Cobra in Österreich, der Einführung der Sicherheitsakademie, der Gleichstellung der Ausbildung vom Bodensee bis zum Neusiedler See, der Zusammenführung der Wachkörper von Polizei, Gendarmerie und Kriminalpolizei und der Eingliederung der Zollwache. Also sehr viele Reformen sind bereits erfolgt, und dieser weitere Schritt heute bei der Zusammenführung von Wachkörpern und Behörden ist, wie gesagt, der wichtige Punkt am i, der hier gesetzt wird.

Das zeigt, dass an und für sich im Innenministerium nicht von Verwaltungsreform geredet wird, sondern Verwaltungsreform wird im Innenministerium umgesetzt. Deshalb haben wir auch eine sehr moderne, effiziente Polizei- und Sicherheitsstruktur in Österreich. Aus diesem Grund zählen wir auch im Sicherheitsbereich zur Weltspitze. Das ist ein wirkliches Verdienst jener Innenminister, die seit dem Jahr 2000 dieses Amt in Österreich innehatten. Frau Bundesministerin Mikl-Leitner, ich gratuliere zu diesem heutigen Schritt. (Beifall bei der ÖVP.)

Was verändert sich tatsächlich? – Es ist schon angesprochen worden: Aus 31 Sicher­heitsstrukturen werden neun Landesstrukturen geschaffen werden. Also die Landes­polizei­kommanden, Bundespolizeidirektionen und Sicherheitsdirektionen werden zu einer Landespolizeidirektion zusammengeführt. Für den Bürger draußen ändert sich gar nichts. Es gibt jetzt nur zusätzlich straffe Führungen im Sicherheitsbereich. Es wer­den Doppelgleisigkeiten abgebaut und es werden, wie gesagt, neue Strukturen geschaf­fen, die eine effiziente Arbeit garantieren.

Das Ziel einer Verwaltungsreform ist es, Einsparungen vorzunehmen. Wir können bei diesen Maßnahmen, die heute gesetzt werden, damit rechnen, dass zwischen 8 und 10 Millionen € eingespart werden, die natürlich im Sicherheitsbereich verbleiben, damit wir die Kriminalität in all ihren Formen besser bekämpfen können, aber damit wir auch zukünftig jene Maßnahmen setzen können, um die Rechtssicherheit in Österreich mit der Schaffung von Landesverwaltungsgerichtshöfen und der Schaffung eines Bundes­amtes für Asyl und Fremdenrecht zu verbessern.

Ich glaube, das sind ganz wichtige Maßnahmen, die in der Folge ebenfalls im Sinne der Sicherheit umgesetzt werden müssen. Ich bedanke mich bei allen, die mitgeholfen haben bei dieser Reform, bei allen Betroffenen, die das Verständnis aufgebracht haben, dass diese Reformen umgesetzt werden müssen. Es sind schließlich und end­lich 400 Führungskräfte mit ihren Mitarbeiterstäben betroffen. Also ein herzliches Dankeschön an alle.

Ich denke, es ist ein ganz wichtiger und richtiger Schritt in die richtige Richtung im Bereich der Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.40