Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort. – Bitte. (Abg. Rädler: Herr Pilz, sagen Sie zu den Pässen etwas?!)
10.40
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenigstens ist es kein richtiger Schritt in die falsche Richtung, das wäre noch besser gewesen.
Ich beginne einmal mit dem Positiven: Dass es Ansätze für eine Verwaltungsreform gibt, dass es einige vernünftige gesetzliche Vorschläge für eine Verwaltungsreform gibt, steht meiner Meinung nach in diesem Haus – zumindest soweit ich die Debatte im Innenausschuss mitverfolgt habe, kann ich das sagen – im Großen und Ganzen außer Streit. Das ist auch gut und vernünftig so. Man soll, was die Größe dieser Reform ausmacht, nicht übertreiben. Man sieht meistens bei Verwaltungsreformen am Einsparungspotential, wie groß sie wirklich sind. Ministerien, die Regierungsvorlagen vorbereiten, tendieren dazu, zu sagen, es sei eher ein bisschen mehr. In der Regierungsvorlage und auch in der Ausschussdebatte wurde die mögliche Ersparnis mit 2 Millionen € pro Jahr beziffert. 2 Millionen sind besser als nichts, aber das ist kein Zeichen für eine gewaltige Reform.
Trotzdem: Eine Verwaltungsreform ist gut, gerade im Bereich der inneren Sicherheit. Nur: Als Sicherheitspolitikerinnen und Sicherheitspolitiker haben wir eine zweite große Aufgabe, das ist die Gefahrenabwehr. (Abg. Rädler: Sie sind für Unsicherheit!) Hier gibt es so etwas wie die politische Gefahrenabwehr, und ich habe den Eindruck, dass die Abgeordneten zweier Oppositionsparteien diese Aufgabe in diesem Zusammenhang nicht wirklich ernst nehmen. Ich werde auf mögliche Motive noch eingehen.
Die Gefahr, die ich sehe, lautet ganz einfach: Parteibuchwirtschaft. (Abg. Kößl: Verfolgungswahn! – Abg. Steibl: Der Pilz ist mir nicht mehr wurscht!) Jede große Organisationsreform hat eine Folge: dass eine große Zahl von Führungspositionen neu besetzt wird. Es hat, seitdem Ernst Strasser das Innenministerium für die ÖVP übernommen hat, eine Reihe sogenannter großer Reformen gegeben, die zum Teil in der Sache fürchterlich schiefgegangen sind, insbesondere was die Kriminalpolizei betrifft. Wenn ich heute zusammenfassend eine Bilanz all dieser sogenannten großen Reformen ziehe (Ruf bei der ÖVP: Ignorant!), dann kann ich feststellen: Ein einziges Vorhaben ist hundertprozentig, zumindest in den Augen der Österreichischen Volkspartei, gelungen: die Umfärbung der Polizei und die Umfärbung des Innenministeriums.
Eine Schlüsselposition nach der anderen ist mit Parteisoldaten besetzt worden. Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit: ein Parteisoldat. Der Chef des Bundeskriminalamtes, ein erfahrener Beamter, wurde „gesäubert“, Dr. Haidinger, um einen Parteisoldaten einzusetzen. (Abg. Rädler: Oh, der Dr. Haidinger!) In den Ländern Parteisoldaten, die Sektionschefs, bis hin zum Bundesamt für Korruptionsbekämpfung, das mit einem ehemaligen schwarzen Personalvertreter aus dem Rechnungshof besetzt worden ist. (Zwischenruf des Abg. Hagen.)
Und dann müssen Sie sich vorstellen, dass im Innenministerium unter einem – wieder – Parteisoldaten in derselben Sektion die Beschaffung und die Korruptionsbekämpfung zusammengefasst werden. So etwas gibt es in keinem Innenministerium der Welt! Dort müsste eine Organisationsreform ansetzen, aber, da dort bereits jemand mit dem richtigen Parteibuch sitzt, wird nicht reformiert, sondern es wird dort reformiert, wo es noch einen Ein- und Umschwärzungsbedarf gibt.
Jetzt wird die Frau Innenministerin sagen: Nein, das ist nicht so, wir holen uns die Besten und Qualifiziertesten! (Abg. Öllinger: Rot-weiß-rot und so weiter!) Ich sage: Schauen wir uns das gemeinsam an! – Wenn die jetzige Innenministerin als erste Innenministerin der ÖVP bei Personalbesetzungen nach sachlichen Kriterien vorgeht,
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