Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 111

Frau Bundesminister Fekter! Auch Ihnen war bei dieser Entscheidung nicht wohl, das habe ich gemerkt. Herr Stummvoll hat sich ebenfalls entsprechend geäußert. Erst als Klubobmann Kopf gekommen ist, ist die Geschichte ins Laufen gekommen. Das ist das Dilemma dieser Bundesregierung – ich habe gehört, weil es vorher ein Match Land­wirtschaft gegen ÖBB gegeben hat! Letztlich geht es darum, dass immer der Steuerzahler der „Tintinger“ ist; immer ist der Steuerzahler der Dumme und muss das bezahlen. Mit uns Freiheitlichen, meine Damen und Herren, nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Beide Bereiche – auf diesem Standpunkt stehe ich – müssen reformiert werden. Ich habe ein bisschen Angst bekommen, als ich von Frau Bundesminister Fekter erfahren konnte, dass die Verbindlichkeiten der ÖBB von derzeit 18 Milliarden bis zum Jahre 2017 auf 27 Milliarden € ansteigen werden. Da muss es einem schwummelig werden, denn das sind Beträge, die gigantisch sind – und irgendwann müssen sie ja zurückgezahlt werden!

Es fragt sich: Gibt es denn nichts Besseres in Europa, mit dem man es vergleichen könnte? – Ja, das gibt es: mit der Schweizer Bahn. Die Schweizer Bahn – und da geht es um die Produktivität dieser Einrichtung – erbringt mit 27 000 Mitarbeitern dieselbe Leistung wie die Österreichischen Bundesbahnen mit 42 000 Mitarbeitern. (Abg. Haberzettl: Völliger Blödsinn!) – Das ist kein Blödsinn! Da brauchen Sie nur daran zu denken, Herr Haberzettl: Im ORF-„Report“ ist das vor zirka 14 Tagen genau dargestellt worden.

Ein wesentlicher Punkt dabei ist auch der, dass die Schweizer bei der Bundesbahn keine Beamten, sondern normale Angestellte sind, die mit 65 Jahren in Pension gehen. Bei Ihnen sind es die Leute, die mit 52 Jahren gehen, Herr Haberzettl! (Abg. Haberzettl: Das ist ja so dumm ...!) Dieser Unfug muss einfach aufhören. Das kann man nicht abwälzen auf die anderen Beschäftigten in Österreich. (Abg. Krainer: Aber seit 1995 ist auch jeder neue ÖBBler ...! – Weitere Zwischenrufe.)

Es geht auch um die Qualität der Bundesbahn. Die Schweizer fahren pünktlich, ver­lässlich, komfortabel. Ich glaube, wenn die Westbahn in der Schweiz anfangen würde, hätte sie dort keine Chance, denn die Schweizer sagen: Das ist meine Bahn, und mit der Schweizer Bahn fahre ich! Da sind wir bei den ÖBB noch weit weg.

Die Staatsfinanzen in der Schweiz sind ja, wie bekannt, sehr, sehr gut in Ordnung. Die Verschuldung liegt bei 40 Prozent – in Österreich, inklusive ASFINAG und ÖBB, bei 85 Prozent!

Da Sie, Frau Bundesminister Fekter, heute darüber jubiliert haben, dass wir so glück­lich über den Abschluss mit der Schweiz sind, möchte ich doch immer wieder auf das Gesamtergebnis hinweisen – 2011 liegt ja vor –: Wir haben 5 Milliarden mehr an Steuern abkassiert, die Ausgaben sind gleich geblieben; von Sparen also überhaupt keine Rede! Es ist nur abkassiert worden. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren – nicht mit uns! (Beifall bei der FPÖ.)

13.47

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

13.47.11

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Meine beiden Damen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir haben erst gestern im Budget­ausschuss die vorliegende Gesetzesvorlage diskutiert. Ich gebe gerne zu, da hat es gewisse Irritationen gegeben – Irritationen in zweifacher Richtung: einmal, weil wir hier zweifellos eine gewisse Schnittstellenproblematik im Parlament zwischen Verkehrs-