ausschuss und Budgetausschuss haben, andererseits aber auch, weil wir uns doch in einem gewissen Spannungsverhältnis zwischen Regierung und Parlament befinden.
Wir haben einen Plan, der eigentlich einer Anregung des Rechnungshofes entspricht, über die Vorbelastungen aus der Infrastruktur der ÖBB für die nächsten Jahre bekommen. Da steht drin: Vorbelastungen aus Investitionen dieses Jahres so viel, aus jenem Jahr so viel, aus dem Jahr so viel – und sonst nichts. Das alles geht zurück auf einen Rahmenplan der Regierung, der Verkehrsministerin, und natürlich war jetzt diese Situation da: Wer nicht Mitglied des Verkehrsausschusses ist, ist über diese Dinge nicht informiert gewesen.
Da war eine breite Meinung, und ich habe mich der Meinung vor allem auch von Frau Gabriela Moser angeschlossen, die das als Erste vorgebracht hat: Es kann ja eigentlich nicht sein! Wenn ein Parlament selbstbewusst ist, dann kann es nicht sein, dass die Regierung Rahmenpläne in Milliardenhöhe macht, die das Parlament nicht kennt – und dann heißt es: Ihr beschließt jetzt diese Milliarden für das Budget! Das kann es wirklich nicht sein.
Daher haben wir dann nach interner Beratung und nach Sitzungsunterbrechung – das sage ich ganz offen, diese hat sich einfach nicht vermeiden lassen – gemeint, wir wollen, da wir ja diesmal vor allem den Rahmenplan 2012 bis 2017 beschließen und im Herbst dieses Jahres schon wieder den nächsten Rahmenplan beschließen, 2013 bis 2018, ab der nächsten Sitzung, ab Herbst im Budgetausschuss beides haben: Wir wollen den Rahmenplan haben, und wir wollen dann auch die entsprechenden Vorbelastungen aufgrund des Rahmenplans beschließen können.
Aber dass wir sozusagen nur die Milliarden durchwinken, die irgendwo in einem Rahmenplan der Regierung enthalten sind – ich glaube, das geht nicht, wenn man da als Parlament selbstbewusst ist. Er ist heute leider nicht da, aber ich appelliere da auch an Klubobmann Josef Cap, der immer sagt: Bitte, Parlament neu heißt größeres Selbstbewusstsein! Wir haben erst jetzt wieder – ich war gerade vorhin bei der Frau Präsidentin – auch einen Akt des Selbstbewusstseins gesetzt, indem wir einen eigenen Budgetdienst im Parlament einrichten wollen.
Wenn man selbstbewusst ist als Parlament, dann muss man sagen, dass das zusammengehört, dann wollen wir im Parlament beides haben: Wir wollen den Rahmenplan für die notwendigen, wichtigen infrastrukturellen Maßnahmen haben – wir bekennen uns alle zur Infrastruktur, gar keine Frage, das ist ganz wichtig, auch für den Wirtschaftsstandort Österreich –, um als Parlamentarier nicht nur Milliarden durchzuwinken. Wir wollen hier den Rahmenplan samt seinen finanziellen Konsequenzen besprechen. Das war unsere Position. Daher werden wir heute als ÖVP-Fraktion zustimmen, aber ab Herbst muss dem Parlament beides vorliegen. (Beifall bei der ÖVP.)
13.50
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.50
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Werte Ministerinnen! Meine Damen und Herren! Kollege Stummvoll hat bereits auf die äußerst schwierige Situation im Budgetausschuss hingewiesen. Erstmalig war für mich gestern spürbar, dass Abgeordnete in ihrer vom Klubobmann beziehungsweise von der Bundesregierung vorgegebenen Meinung zu schwanken und selbständig zu überlegen begannen. Mein langjähriger argumentativer Einsatz dürfte da vielleicht doch auf fruchtbaren Boden gefallen sein.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite