Aus der Budgetdiskussion ist Ihnen vielleicht noch in Erinnerung, dass ich Ihnen damals eine Graphik, die der Rechnungshof erstellt hat – ich habe sie zusätzlich noch eingefärbt und dadurch verbessert –, vorgelegt habe. (Die Rednerin stellt eine Tafel mit Graphiken vor sich am Rednerpult auf.) Es sollte verdeutlicht und bewusst gemacht werden, in welche Dimensionen die sogenannten Vorbelastungen für Infrastrukturinvestitionen reichen, welche Schuldenberge sich da auftürmen.
Zusätzlich habe ich damals noch gezeigt, dass auch die ÖBB ihren Beitrag zur Tilgung des Investitionsaufwandes für diese Megaprojekte zu leisten haben. Dieser in der Graphik violett eingefärbte Bereich, der auf die ÖBB entfällt, ist noch in keiner Weise durch irgendwelche Einnahmen abgedeckt.
Ich habe Ihnen das damals gezeigt, und Ihnen ist klargeworden, dass das eine Megabelastung ist. Ich habe sowohl die Frau Verkehrsministerin als auch die Frau Finanzministerin immer wieder ersucht, mir zu sagen, wie diese budgetär abgedeckt werden soll. Gestern hat mir die Frau Finanzministerin geantwortet: Durch den Steuerzahler. – Ja, aber durch welche Steuereinnahmen? Durch welche Steuereinnahmen sollen in Zukunft jährlich Beträge zwischen 1,2 Milliarden, 1,3 bis zu 2,2 Milliarden € zusätzlich zu dem, was sowieso schon für die ÖBB gezahlt wird, aufgebracht werden? Das gilt insbesondere für die Jahre 2021 bis 2043. Dazu müssen Sie dann noch die Inflation rechnen. (Abg. Krainer: Umgekehrt! Die Inflationsrate können Sie abziehen!)
Jetzt kommt von Seiten des Finanzressorts noch die Information, dass die Hälfte dieses Annuitätenberges – die Hälfte! – nur Zinsen sind, die eine Hälfte ist Tilgung, die andere Zinsen. Daran verdienen also erstens die Bauindustrie, zweitens die Finanzindustrie, die Banken, und wir wissen bis heute nicht, welche Einnahmen dazu herangezogen werden sollen, um das zu bezahlen.
Jetzt zeige ich Ihnen die Kehrseite des Ganzen – ich habe mir das ja extra überlegt –, nämlich den Rahmenplan, den Herr Kollege Stummvoll bereits angesprochen hat. (Die Rednerin dreht die am Rednerpult aufgestellte Tafel um.)
Ich nehme dazu eine Variante, die die ÖBB selbst im Jahr 2006 dargestellt haben und die bis ins Jahr 2011 reicht. Damals haben sie eine Bewertung der einzelnen Projekte vorgenommen. Rot steht dabei für betriebswirtschaftlich sinnlos, vom Kundenstandpunkt her unnötig und von der Finanzierung her problematisch. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ist das jetzt eine politische Wertung?) Das ist die Wertung, die die ÖBB selbst vorgenommen haben!
Die roten Zonen zeigen, dass sich diese Projekte betriebswirtschaftlich nie rentieren werden, keinen zusätzlichen Kundennutzen bringen und zu allem Überfluss auch noch finanziell höchst problematisch sind. Genau das wird dem Parlament immer vorenthalten; ich habe mir das sozusagen hinter den Kulissen organisieren können. Diese unnötigen Investitionen sind die Kehrseite dieses Schuldenbergs. (Die Rednerin wendet die Tafel wieder.)
Darum wollte ich Ihnen das hier jetzt noch einmal vor Augen führen. Man kann es drehen und wenden, wie man will (die Rednerin vollführt diesen Vorgang mit der Tafel – Abg. Rädler: Schön gemacht!), wir bekommen wieder ungedeckte Schecks für eine Rechnung, die beginnend unter Schwarz-Blau mit Forstinger, mit Gorbach auf Druck der Bundesländer aufgemacht wurde, weil Verkehrsprojekte in den Rahmenplan aufgenommen wurden, die betriebswirtschaftlich, vom Kundennutzen her und finanzierungsmäßig rot sind. Das werden wir dann – das ist ja der Beschluss heute – bis in die 2070er Jahre zurückzuzahlen haben. Das bereitet der Finanzministerin nicht nur schlaflose Nächte, es ist nicht nur mordsschmerzhaft – ein wortwörtliches Zitat aus der gestrigen Sitzung –, diese sich über viele Jahre erstreckende Rückzahlung ist vor allem auch ökonomisch und budgetpolitisch ein Wahnsinn.
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