Man muss auch damit rechnen, dass man ab dem 25. Jahr für Instandhaltung und Reparaturen schon wieder Geld benötigt. Das bedeutet, man benötigt bereits wieder zusätzliches Geld, während man die ursprüngliche Investition noch zurückzahlt. Damit wächst ein Schuldenberg an, der nicht mehr bewältigbar ist. Das verursacht bei mir großes Bauchweh, und darum bin ich auch froh, dass in der ÖVP in dem Punkt endlich auch die Alarmsirenen schrillen, weil man sehenden Auges ein derartiges Finanzierungsrisiko eingeht. Ich hätte gar nichts dagegen, dass wir das bauen, wenn wir es uns leisten könnten. Es gibt jedoch keine Gegenfinanzierungsvorschläge!
In der Schweiz gibt es eine Gegenfinanzierung; wir haben sie nicht. Wir würden 2 Prozent Mehrwertsteuererhöhung benötigen, um diesen Schuldenberg zu bedienen. Mir fällt sonst nichts ein. Wollen Sie das? – Ich will das nicht, denn das wäre sozial höchst ungerecht. (Abg. Kopf: Jetzt haben wir schon gedacht, Sie wollen das!)
Ich leide darunter, dass genau das, was jetzt endlich erkannt worden ist, immer hinter dem Rücken des Parlaments vor sich geht. Darum bin ich ja dafür, dass wir endlich einmal die Rahmenpläne diskutieren, dass wir die Investitionen in die Infrastruktur diskutieren, dass wir einmal die Kosten/Nutzen-Relation bedenken.
Abschließend will ich noch ein paar Beispiele anführen: Durch diese rot eingefärbten Investitionen bleiben andere auf der Strecke. Viele von Ihnen pendeln vielleicht sogar auf der Südbahnstrecke nach Wien. Dort brauchen wir verstärkte Kapazitäten, dort brauchen wir an sich eine viergleisige Variante und zusätzlich die Pottendorfer Linie. Das wird aber just nicht gebaut! (Abg. Krainer: Sicher doch!) – Nein, der Ausbau der Pottendorfer Linie ist verschoben worden, und das wird nicht gebaut. (Abg. Krainer: Doch, sie ist im Ausbauplan enthalten! Es gibt jedoch eine grüne Bürgerinitiative, die sich gegen die Trassenführung wehrt!) – Ja, das wird sich regeln lassen. Wir brauchen auf der Südbahn mehr Kapazität. (Abg. Krainer: Wir leben in einer Demokratie! Sollen wir da einfach drüberfahren?!) Uns nutzt es gar nichts, wenn es irgendwo im Süden Österreichs zusätzliche Tunnel gibt, wenn die Pendlerinnen und Pendler im Zug gar keinen Platz mehr finden, weil die Strecke voll ausgelastet ist. Dort gehört Geld hin! (Beifall bei den Grünen.)
Genauso in die Elektrifizierung und Verbesserung der Strecke Gänserndorf – Marchegg – Bratislava. Es gibt ein Vorziehen eines ersten Teilstücks, Frau Ministerin. Das haben Sie gestern auch zu Recht angeführt. Dann hakt es allerdings wieder.
Gestern war ein slowakischer Journalist bei mir, der gesagt hat, dass er an sich mit dem Zug fährt, weil das kalkulierbar ist. Es ist nur so, dass momentan auf dieser Strecke kein Zug fährt. Er hat erst im Bahnhof Bratislava erfahren, dass es derzeit keine Zugverbindung auf der gängigen Strecke über Marchegg gibt. Ich weiß nicht, aufgrund welcher Bauarbeiten oder sonstiger Dispositionen das momentan so ist. Er zum Beispiel bräuchte dringend diese Strecke, genauso wie umgekehrt auch Menschen, die von Wien nach Bratislava fahren wollen. Es geht um eine Verbindung zwischen europäische Metropolen!
Stattdessen füttern wir die Bau-, insbesondere die Tunnelbauindustrie und die Bankenwelt mit Projekten, die rot sind und uns diesen Schuldenberg bescheren. Unsere Zustimmung dafür haben sie noch nie gehabt, und dabei wird es bleiben. Wir wollen eine sinnvolle Diskussion! Der Ansatz Stummvolls kommt leider zu spät. Ich könnte Ihnen noch zahlreiche Unterlagen mit grünen Strecken zeigen, mit Strecken also, die sich in dreifacher Hinsicht rentieren, aber mir bleibt leider keine Zeit mehr dafür. Darum sollen wir auch dringend einmal die Verschränkung Budget- und Verkehrsausschuss vornehmen, damit Investitionen in die Schiene, für die ich ja prinzipiell immer wieder
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