Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 124

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Dann passiert Folgendes: Da gibt es natürlich einen Landeshauptmann Pröll, der sich bei jeder Gelegenheit, vor jedem Bahnschranken mit Frau Bundesministerin Bures fotografieren lässt, aber auch gleichzeitig auf diesem Weg seine Projekte durchdrückt. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann gibt es einen Landeshauptmann Platter, der Jagdeinladungen annimmt, damit er seine Wirtschaftsprojekte machen kann. Auch er möchte seine Projekte durchbringen.

Die sollen doch bitte zuerst mit der Frau Finanzminister sprechen – und nicht mit Frau Minister Bures! Und wenn man sparen soll, muss man bei den Projekten so sparen, dass man manche Projekte entweder streicht oder nach hinten verschiebt, aber sicher nicht, wie es jetzt gemacht wird, die Projekte zusammenquetscht!

Es weiß doch jeder BWL-Student im ersten Semester: Wenn wir Projekte spannen und nach hinten schieben, dann haben wir zusätzliche Vorhaltekosten, dann haben wir zusätzliche Verzinsungen und zusätzliche Kosten für die alte Infrastruktur. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann wundern wir uns, dass wir bei gesunkenen Jahresscheiben, bei gesunkenen Kosten im Jahr höhere Kosten bei den Projekten haben. Hinterher sind der Rech­nungs­hof, die Finanzministerin und alle überrascht und sagen: Die Kosten sind gestiegen. Wie kann das passieren?

Also bitte: Sparen wir zuerst bei den Landeshauptleuten! Die sollen nicht jedes Pres­tigeprojekt machen! Wenn der Tiroler Landeshauptmann sein Prestigeprojekt braucht, dann bauen wir ihm eben eine Pyramide, die einen Schatten bis Rom wirft. Das ist möglicherweise billiger als irgendwelche anderen Prestigeprojekte. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Aber wenn wir hier Infrastruktur bauen – und die ist gewaltig notwendig für Österreich, und da können wir uns auch, wie heute schon zitiert, an der Schweiz orientieren, denn die haben 50 Prozent mehr Investment in ihre Infrastruktur –, dann wollen wir sie ordentlich bauen und nicht wie irgendwelche Hinterwäldler es wollen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

14.34


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzte Rednerin zu diesem Tages­ordnungspunkt ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker zu Wort gemeldet. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


14.34.24

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie halten heute eine flammende Rede mit einem flammenden Bekenntnis zum Ausbau der Bahninfrastruktur. Ein entsprechendes flammendes Bekenntnis würde ich mir zum Ausbau der Forschungs- und Wissen­schaftsstruktur in Österreich wünschen.

Das vermisse ich in dieser Form sehr wohl. Wenn ich daran denke, dass wir jetzt von Vorbelastungen von 2013 bis 2017 in Höhe von 33 Milliarden € sprechen, dann ist das eine Summe, die unvorstellbar ist im Vergleich dazu, dass uns zur Umsetzung der Forschungsstrategie rund 450 Millionen € fehlen.

Die 450 Millionen € sind aus Ihrer Sicht bislang nicht einmal irgendwie andenkbar. Frau Ministerin Fekter, ich wünsche mir insbesondere auch von Ihnen, die Sie immer darauf achten wollen und sollten, wie die zukünftige Einnahmenstruktur ausschaut, dass


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite