Und irgendwann muss man auch den Schritt gehen, dass man sagt, die Infrastruktur ist im Rahmen der Republik, aber die Bahn muss und soll privatisiert werden. Das alsbaldigst, denn diese Zahlen lassen es nicht zu, dass man länger zuschaut.
Wenn man weiter schaut, wie es in diesem Ausschuss zugegangen ist, Frau Bundesministerin: Ich habe den Antrag gestellt, dass wir diese Entscheidung vertagen, damit Sie Zeit haben, allen Abgeordneten, dem Hohen Haus den Rahmenplan vorzulegen, damit wir uns einlesen können. Und wenn das sinnvolle Maßnahmen sind, dann hätten Sie auch breite Zustimmung bekommen. Aber nein, in Eile, ohne jeden einzelnen Abgeordneten darüber zu informieren – bis auf den „Professor“ Krainer wusste niemand, wovon wir sprechen, sogar Kollege Stummvoll hat das zugegeben –, erwarten Sie solche Entscheidungen. Das ist eine Missachtung des Parlamentarismus! Das können wir uns nicht gefallen lassen!
Ich ersuche Sie dringend: Lehnen Sie diese Entscheidung heute alle ab! Da geht es um 33 Milliarden €, insgesamt um eine Verdoppelung auf 66 Milliarden €, die wir den nächsten Generationen heute aufbürden.
Das ist, glaube ich, der Mühe wert, dass wir das genau beraten, dass wir das kontrollieren können. Niemand kann sagen, wer dieses Geld kontrolliert. Wer kann garantieren, dass die Kostenschätzungen stimmen? Da braucht es Kontrolle – und dafür ist dieses Haus da. (Beifall beim BZÖ.)
14.30
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.30
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen auf der Regierungsbank! Grundsätzlich ist zu diesem Gesetz zu sagen: Guter Wille, vielleicht nicht flächendeckend, aber eine verheerende Umsetzung.
Wenn ich heute von ÖVP-Seite höre, na ja, besserer Parlamentarismus, bessere Unterlagen, dann glaube ich das; aber ich glaube es erst dann, wenn es in einem kompletten Paket drinnen ist, wenn nicht nur der Parlamentarismus, sondern die Demokratie als solche verbessert wird, wenn es verbesserte Minderheitsrechte gibt. (Beifall bei der FPÖ.)
Einen Zusatz noch zum Kollegen Krainer: Transparenz mag es geben, aber erst seit 2008. Ich kann mich nicht erinnern, dass es davor, zwischen 2006 und 2008, wirklich Transparenz gegeben hätte. Da war der „Inserator“ am Werk. Und davor, wenn Sie sich erinnern, seit Forstinger, gibt es eine Generalstrategie. Die hat es auch gegeben, die war auch transparent, die war auch ersichtlich und dem Parlament zugänglich! (Beifall bei der FPÖ.)
Aber in Wirklichkeit geht es ja nicht nur um Transparenz, es geht vor allem um Kostenwahrheit (Abg. Krainer: Ohne jede finanzielle !), und das Problem bei der Kostenwahrheit ist doch ein ganz anderes, damit kommen wir zum eigentlichen Regierungsdilemma:
Wir haben auf der einen Seite eine Bundesministerin für Verkehr und Infrastruktur, die die Projekte gemeinsam mit den Unternehmen planen soll; auf der anderen Seite haben wir Landeshauptleute, die regelmäßig daherkommen und ihre Prestigeprojekte brauchen; und dann haben wir als Dritte im Spiel die Frau Bundesministerin für Finanzen, die den Rahmen enger stellt.
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