Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 122

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Bei der Frage der Beschäftigten ist es so, dass die Schweizer Bahn 28 000 Be­schäftigte hat und 3 000 Kilometer Zug fährt. Die österreichische Bahn hat 40 000 Be­schäftigte und fährt 5 000 Kilometer Zug. Das heißt, pro Kilometer hat die Schweizer Bahn 9,3 Beschäftigte und die österreichische acht Beschäftigte. Auch da brauchen wir den Vergleich mit der Schweizer Bahn nicht zu scheuen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie gesagt: Es braucht Transparenz, es braucht aber bei großen Investitionen in die Infrastruktur auch so etwas wie Kontinuität, Weitblick und Vorausschau. Das macht es natürlich ein bisschen schwierig, weil wir heute diese Entscheidungen treffen. Das, was Sie heute beschließen, ist eigentlich der jährliche Rahmenplan mit zwei Abänderungen.

Das eine ist die längerfristige finanzielle Darstellung, und das haben wir mit dem Finanzministerium und mit dem Rechnungshof aus guten Gründen und auch richtigen Gründen so festgehalten.

Der Rahmenplan ist nach einzelnen Bundesländern auf der Homepage des BMVIT abrufbar, wo Sie jede einzelne Maßnahme, jedes einzelne Projekt, den Baubeginn, die voraussichtliche Inbetriebnahme, die Gesamtkosten und welche Maßnahme konkret dort gesetzt wird, entnehmen können.

Die zweite Änderung betrifft das, was wir auch gemeinsam beschlossen haben, dass wir in allen Bereichen einen Beitrag zur Konsolidierung unseres öffentlichen Haushalts, unseres Budgets leisten müssen, dass wir das auch bei der Verkehrsinfrastruktur machen werden. Daher werden wir 1 Milliarde € in diesem Finanzrahmen an Einspa­rungen vornehmen und, um es noch einmal zu sagen: Priorität hat die Schiene. Noch mehr werden wir beim Ausbau der Straße in Österreich einsparen, weil wir alle die Verantwortung dafür haben, dass wir ein ausgeglichenes Budget haben, aber auch die Verantwortung dafür haben, dass wir die Mobilität in unserem Land sicher und umweltfreundlich gestalten. Und dafür braucht es eine starke Eisenbahn. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.27


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. 3 Minu­ten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


14.27.15

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Warum braucht es diese Eile? Warum wurde dieser Budgetausschuss zu einem Sondertermin einberufen? Und warum hat man sich nicht die Mühe gemacht, allen Abgeordneten des Nationalrates darüber Bescheid zu geben, wo es doch um eine Entscheidung über 33 Milliarden € geht, die bis 2066 wirksam werden, das heißt, die nicht verzinst werden, die sich mindestens verdoppeln?

Frau Bundesministerin, Sie haben jetzt gerade gesagt, welche Maßnahmen Sie damit vollziehen. Ich kann das aber nicht nachvollziehen. Wenn ich bei 33 Milliarden € mitbe­stimmen soll, dann sage ich Ihnen eines, dann will ich schon wissen: Welches Projekt wird gebaut? Wann wird welcher Bauabschnitt abgeschlossen, und mit genau wie viel Geld? – Das, glaube ich, sind Sie uns völlig schuldig geblieben.

Eines kann ich Ihnen sagen: Das BZÖ ist für den Ausbau einer sinnvollen Infrastruktur. Aber das Ganze kann nicht bei einer Nacht-und-Nebel-Aktion entschieden werden, wo eine Blankovollmacht einer Bundesministerin gegeben wird, die über 33 Milliarden € verfügt, ohne dass wir als frei gewählte Mandatare wissen, wofür das Geld verwendet wird. Das kann es nicht sein! (Abg. Haberzettl: Lesen!)

Frau Bundesministerin, wenn Sie die ÖBB und die Schweizer Bundesbahn ver­gleichen, dann müssen Sie auch die Zahlen vergleichen.

 


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