vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Zeiten des Präsenz- und Zivildienstes, der während der Studienzeit absolviert wird, oder Zeiten des Mutterschutzes werden auf die vorgesehene Studienzeit nicht angerechnet.
2) Allfällige andere oder zusätzliche sinnvolle Studienbeitragsbefreiungstatbestände vorzuschlagen.
3) Für alle nicht unter 1) oder 2) fallende österreichische Staatsbürger oder EU Bürger, soll die jeweilige Universität autonom jedoch nicht höher als 500,- Euro / Semester Studiengebühren festlegen.
4) Die Studiengebühren sind von den Universitäten zweckgebunden für Lehre und Infrastruktur der Lehre zu verwenden.“
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlung über den Punkt 10 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung eines Dringlichen Antrages gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.
der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend: „Genug gezahlt!“ Schluss mit dem Benzinpreiswucher (1910/A)(E)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 1910/A(E).
Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut:
Die ständig steigenden Treibstoffpreise und insbesondere die zuletzt erfolgte dramatische Preisentwicklung an den Zapfsäulen in den Osterferien haben einmal mehr die Autofahrerinnen und Autofahrer in finanzieller Hinsicht massiv getroffen.
Pünktlich zu den Feiertagen wurden die Treibstoffpreise wieder massiv erhöht, so dass nunmehr Bundesminister Dr. Reinhold Mitterlehner Bereitschaft signalisiert hat, hier Änderungen durch eine entsprechende Adaptierung des Preisgesetzes zu ermöglichen.
Auslöser seien die Höchststände an den Zapfsäulen rund um Ostern gewesen, die ihn „sehr enttäuscht und bestürzt" gemacht haben, wie Mitterlehner gegenüber der "Kleinen Zeitung" (Samstag, 14. April 2012) zum Ausdruck brachte, um noch zu ergänzen:
„Ich habe bemerkt, dass die großen Ölkonzerne überhaupt keine Sensibilität für die Stimmungslage in der Bevölkerung haben. Anstatt der Versuchung hoher Preise zu widerstehen und damit zur Beruhigung beizutragen, habe man die Feiertage nachweislich für Preisspitzen genützt.“
„Der Kunde soll nicht den Eindruck haben, er sei der Willkür der Konzerne ausgeliefert,“ so der Wirtschaftsminister im Interview mit den Salzburger Nachrichten am 16. April 2012.
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