Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 134

die Preise an den Zapfsäulen so entwickeln, wie sie sich zum Schmerz der Auto­fahre­rinnen und Autofahrer nun einmal entwickeln, auch was die unglaubliche Steuerbelas­tung der Treibstoffe betrifft.

Wir haben diesen Dringlichen Antrag sehr genau ausgeführt und dann auch mit Ihnen diskutiert, Herr Bundesminister, und das zu einem Zeitpunkt, zu dem wir damit auch den Fokus auf die bevorstehenden Osterfeiertage richten wollten (Abg. Großruck: Die waren ja schon!), weil sich ja bekanntermaßen immer vor den längeren Wochenenden oder vor irgendwelchen Ferienterminen die Spritpreise an den Zapfsäulen nach oben bewegen. Das hat mit der Rohölpreisentwicklung in Rotterdam überhaupt nichts zu tun, und das beobachtet man schon seit geraumer Zeit. Deshalb wollten wir auch seriöserweise zu einem richtigen Zeitpunkt, nämlich vor Ostern, den Fokus auf diesen Umstand richten.

Und dann haben wir über die Oster-Feiertage beobachtet, dass es zu richtigen Preis­orgien an den Zapfsäulen gekommen ist. Ölmultis auf Rekordkurs, Traumgewinne für Mineralölkonzerne, Rohöl wird billiger, Preise an den Zapfsäulen bleiben gleich hoch, das sind – zur Erinnerung – die Schlagzeilen während der Osterfeiertage gewesen. Und ich hoffe, dass auch der eine oder andere Abgeordnete diese Schlagzeilen so verinnerlicht hat.

Wir vom BZÖ haben davor gewarnt. Wir haben als einzige politische Fraktion des Hohen Hauses auf diese Entwicklung hingewiesen, rechtzeitig darauf hingewiesen. Und all diese Vorhersagen sind punktgenau eingetroffen – leider Gottes punktgenau eingetroffen! (Beifall beim BZÖ.)

Aber diese Warnungen waren auch mit der geringen Hoffnung verbunden, dass der zuständige Minister Mitterlehner endlich einmal wach wird. (Abg. Wöginger: Der ist schon lange wach!) Dieses Wachwerden hat nämlich dann eine gewisse Zeit gebraucht. (Abg. Wöginger: Der ist schon lange wach!) – Er ist noch nicht sehr lange wach. Das kann ich dann auch belegen.

Er hat zumindest in den „Salzburger Nachrichten“ gesagt, er „agiere hier beinahe in Notwehr“. Er hat gegenüber der „Kleinen Zeitung“ ausgeführt, er sei sehr enttäuscht, sehr bestürzt, was die Treibstoffpreise betrifft, äußerst bedauerlich sei die gesamte Situation. (Abg. Ing. Westenthaler: Seit einem Jahr geht es hinauf!) – Seit Kurzem erst, erst seit dem 14. April ist es bedauerlich. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Jahr geht es schon hinauf!) Vorher war es nicht bedauerlich, aber jetzt ist es enorm bedauerlich.

Und dann hat der Bundesminister für Wirtschaft noch Folgendes zum Besten gegeben:

„Ich habe bemerkt, dass die großen Ölkonzerne überhaupt keine Sensibilität für die Stimmungslage in der Bevölkerung haben.“

Gratulation! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Scheibner: Bravo! Bravo! Immerhin!) – Groß­artige Erkenntnis, und vor allem so zeitnahe, Herr Bundesminister! (Abg. Ing. Westen­thaler: Fast ein Prophet!) Eine so zeitnahe Erkenntnis, gerade vor wenigen Tagen erst zu bemerken, dass die Treibstoffpreise relativ hoch sind! – Sie haben eine äußerst, äußerst vorherseherische Fähigkeit, muss man Ihnen konzedieren.

Aber schauen Sie, das trifft ja eigentlich alles noch nicht den Punkt, auf den ich hinauswill. In dieser besagten Sitzung am 29. Februar gab es eine durchaus kontro­versielle Diskussion zwischen uns beiden. Diese Diskussion darf ich jetzt vielleicht in Erinnerung rufen, weil wir ja dazu neigen, in der Alltagspolitik das eine oder andere relativ schnell unter den Tisch fallen zu lassen oder zu vergessen. (Abg. Mag. Gaßner: Wer „wir“?) Das Kurzzeitgedächtnis ist ja doch eine Plage für den einen oder anderen Abgeordneten. (Abg. Mag. Gaßner: Wer „wir“?) Deshalb versuche ich, das jetzt noch einmal in Erinnerung zu rufen.