Bucher am 29. Februar bei der Begründung des Dringlichen Antrages:
„Das Luxemburger Modell ist ein Vorzeigebeispiel dafür, wie man auch marktorientiert den Preis stabil halten kann, indem man eine Preisspanne festlegt. () Innerhalb der Preisspanne können sich dann die Preise entwickeln ().“
So weit Bucher im Zuge der Begründung des Dringlichen Antrages. (Abg. Dr. Bartenstein: Wer ist das? – Abg. Öllinger: Wer ist das? – Abg. Dr. Bartenstein: Wer ist das, Bucher?)
Mitterlehner antwortete auf diese Bemerkung von mir:
„Dort“ – Anmerkung: in Luxemburg – „gibt es wirklich eine Art Floating (). Glauben Sie, dass wir das übernehmen können ()?“
So weit Mitterlehner auf meine Stellungnahme.
Dann folgt, man höre und staune, Mitterlehner am 16. April in den „Salzburger Nachrichten“. Dort liest sich das schon anders:
Die Mineralölkonzerne sollen die Preise „() nur () in engen Bandbreiten“ anheben können.
Ja, das ist genau das, was ich am 29. Februar gesagt habe, in andere Worte gekleidet.
Ich habe auch davon gesprochen, dass auch in Slowenien – nicht nur in Luxemburg, sondern auch in Slowenien – eine ähnliche Lösung getroffen wurde. Mitterlehner antwortete im Zuge der Stellungnahme zum Dringlichen Antrag am 29. Februar:
„Sie haben auch Slowenien erwähnt. In Slowenien gibt es Preisregulierungen (). Ich frage Sie nur eines: Warum () hat kein anderes Land in Europa das Luxemburger Modell übernommen? Und warum hat kein anderes Land außer Slowenien eine amtliche oder überhaupt eine Preisregulierung? – Weil sich das nicht bewährt hat.“
So Mitterlehner. (Abg. Dr. Bartenstein: Recht hat er!) – „Recht hat er.“ – Gut.
Jetzt hört sich das etwas anders an, Herr Kollege Bartenstein (Abg. Strache: Jetzt kennen wir uns nicht aus! – Abg. Scheibner: Mitterlehner sagt, !) – nachzulesen in den „Salzburger Nachrichten“ vom 16. April –:
„Wir haben uns die Situation in Slowenien und Luxemburg angeschaut,“ (Ah- und Oh-Rufe beim BZÖ. – Abg. Strache: Weiterentwicklung!) „dort werden zu Reisewochenenden die Preise innerhalb eines Preisbands in Kombination mit den Rotterdamer Preisen festgelegt. () Ähnliches werden wir für Österreich vorschlagen.“ (Beifall und neuerliche Oh-Rufe beim BZÖ.)
So betreten, wie Sie jetzt dreinschauen, hat mich zuletzt ein Kaugummi auf dem Trottoir vorm Parlament angelacht. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Wes-tenthaler: Aber der Kollege Bartenstein weiß das noch nicht! Das war zu schnell!) – Betretenes Staunen des Herr Bundesministers.
So, das geht weiter. Ich habe in der Begründung des Dringlichen Antrags folgende Bemerkung gemacht:
„Warum setzen Sie nicht endlich einmal die Bundeswettbewerbsbehörde ein, Herr Bundesminister? Und warum sorgt diese Bundeswettbewerbsbehörde nicht einmal dafür, dass diese enormen Preisunterschiede vor dem Wochenende und vor den Feiertagen oder vor den Urlauben endlich einmal ein Ende haben? Das sieht doch kein Mensch mehr ein, dass immer dann, wenn der Autofahrer das Auto braucht, sich die Preise an den Tankstellen immer weiter nach oben entwickeln.“
Mitterlehner antwortete auf meine Bemerkung:
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