„() lesen Sie () das Preisgesetz“, Herr Bucher! „() und wenn Sie feststellen, dass irgendwo die Preiskonstellation günstiger ist, können wir über diese Geschichte reden! Können Sie das nicht, dann schweigen Sie, ersparen Sie uns diese Vorschläge, denn sie sind eigentlich nicht sehr praxisrelevant.“
So weit Mitterlehner. (Abg. Scheibner: Das ist aber nicht sehr freundlich gewesen!)
So, was sagen Sie in den „Salzburger Nachrichten“? – Mitterlehner:
„Benzin und Diesel sind sensible Produkte, im Preisgesetz gibt es bestimmte Einschränkungen, etwa eine amtliche Höchstpreisfestsetzung, wenn internationaler Missbrauch stattfindet. Wir werden nun das Preisgesetz stärker modifizieren.“ (Oh-Rufe und Beifall beim BZÖ.)
Ein Bucher in anderen Worten, würde ich sagen, Herr Minister! (Abg. Ing. Westenthaler: Wie wäre es, wenn der Bucher gleich Minister wird? – Abg. Scheibner: Ein Honorar verlangen für die Beratung!)
Das ist aber noch nicht alles. Ich habe in der Begründung dieses Dringlichen Antrages gesagt:
„Wir sagen, es ist nicht nur höchst an der Zeit, endlich einmal Maßnahmen zu setzen, sondern auch, kreativ darüber nachzudenken, ob wir das so hinnehmen wollen, was da abläuft, nämlich dass die Ölmultis immer mehr kassieren und ihre Gewinne immer mehr in die Höhe treiben.“
Mitterlehner sagte auf diese Bemerkung von mir in der Stellungnahme zum Dringlichen Antrag – das sind alles Tatsachenberichte und ist auszuheben aus den Stenographischen Protokollen –:
„Glauben Sie wirklich, dass die OMV auf Automatentankstellen umstellt, wenn dort der große Gewinn und die große Abzocke möglich sind?“
Das sagte Mitterlehner damals beim Dringlichen Antrag auf meine Bemerkung.
In den „Salzburger Nachrichten“ vor wenigen Tagen liest sich das schon wieder anders: „Das Verhalten der großen Konzerne, die ungerührt ohne Kundenservice nur Preise erhöhen (), ist nicht akzeptabel.“ Das sagt Mitterlehner plötzlich. (Ah-Rufe beim BZÖ.) Ich hoffe, dass Sie das auch begründen. (Abg. Strache: Das nennt man konsequent!)
Dann habe ich den Wettbewerb angesprochen, der ja nicht stattfindet, wie wir wissen, weil sich da auch die Arbeiterkammer immer wieder starkmacht und mit Muskeln spielt, die sie nicht hat, und immer darauf hinweist, dass es möglicherweise Preisabsprachen gibt, die ich auch erwähnt und zitiert habe. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Ich habe gesagt: „Die Arbeiterkammer sagt doch, die Vermutung liegt nahe, dass die Ölkonzerne untereinander ein Kartell bilden, dass es Preisabsprachen gibt.“
Mitterlehner antwortete darauf: „Wir haben einen ziemlich starken Wettbewerb.“
In den „Salzburger Nachrichten“ sagte Mitterlehner auf diesen Satz hin vor wenigen Tagen: „Der Unterschied ist, bei anderen Produkten gibt es vollen Wettbewerb.“ – Aber leider nicht beim Diesel und beim Benzin. Das hätten Sie schon dazusagen müssen.
Dann sagten Sie mir in der Beantwortung des Dringlichen Antrags: „() Sie gerieren sich immer als Vertreter der Marktwirtschaft, der genau weiß, was der Markt tut (...)“ Bei uns ist der Wettbewerb sehr stark, sind die Margen sehr gering, sagte Mitterlehner auf meine Bemerkung hinsichtlich Preisabsprachen.
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