In den „Salzburger Nachrichten“ liest sich das so: „() es ist so, dass die Marktmechanismen nicht ausreichend funktionieren.“ (Oh-Rufe beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Zickzack!)
Herr Minister! Das Osterwochenende hat sich bei Ihnen aber ganz schön breitgeschlagen. Das merkt an den Mundwinkeln bei Ihnen.
Dann sagte Minister Mitterlehner noch dazu – alles in den „Salzburger Nachrichten“ nachzulesen –: „Der zweite Vorwurf lautet, dass es Preisabsprachen gibt.“ (Neuerliche Oh-Rufe beim BZÖ.)
Was soll ich darauf noch antworten, Herr Bundesminister? Es ist im Grunde genommen positiv, dass Sie diese Erkenntnis endlich einmal erfrischend aufnehmen und endlich auch bemerkt haben, was da vorgeht. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Nur eines sage ich Ihnen auch: Wenn Sie jetzt nichts unternehmen und immer von Notwehr sprechen, dann sind Sie ein Schmäh-Minister. Dann sind Sie kein Wirtschaftsminister, sondern dann sind Sie ein populistischer Schmäh-Minister. Jetzt müssen Sie endlich einmal auch zeigen, dass Sie in der Lage sind, Maßnahmen zu setzen, und nicht nur dazu, zu Kaffeekränzchen einzuladen, die Ölmultis bei Kuchen, Torte und Kaffee zu verwöhnen und ihnen das eine oder andere Geschäft schmackhaft zu machen, sondern auch tatsächlich dafür zu sorgen, dass es mit den Preisabsprachen ein Ende hat.
Denn es ist so – für jeden, der zu einer Tankstelle gefahren ist in den letzten Wochen und Monaten, vor allem entlang der Autobahn, war das ersichtlich –: überall der gleiche Preis, und wenn es eine Änderung gegeben hat, dann immer zum selben Zeitpunkt. (Abg. Scheibner: Hinauf!) Das heißt, es ist naheliegendst, dass es Preisabsprachen gibt und dass sich die Ölkonzerne untereinander absprechen. Das können Sie mittlerweile selber nicht mehr leugnen, deshalb bin ich froh darüber, dass Sie ein gewisses Einsehen haben.
Wenn Sie die Bundeswettbewerbsbehörde jetzt nicht mit einer Machtbefugnis ausstatten, dann wird sich auch nichts ändern. Sie müssen ihr Instrumente in die Hand geben, damit sie auch tatsächlich den Ölmultis einmal auf die Finger klopfen kann. Sie müssen ihr Instrumente geben, damit sie auch die Überwachung lückenlos und transparent machen kann.
Wir müssen dafür sorgen, dass wir uns bei den Strafbestimmungen etwas überlegen. Es kann nicht sein, dass Kartellabsprachen und Preisabsprachen ein Kavaliersdelikt bleiben und sich die Ölmultis mit einer Geldbuße herauskaufen, sondern da muss es Freiheitsstrafen geben, präventive harte Strafen, damit das nicht immer auf die Autofahrer abgewälzt wird, was hier an Gewinnen eingefahren wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Mineralöl-Mafia! Kriminelle Organisation!)
Herr Bundesminister! Das erwarte ich jetzt auch von Ihnen in nächster Zeit und auch, dass Sie nicht nur dem Populismus frönen und, weil Sie so lustig sind, den „Salzburger Nachrichten“ ein tolles Interview geben, sondern stehen Sie auch einmal zu Ihren Aussagen. Ich bin neugierig, was Sie heute darauf antworten werden.
Sie müssen damit rechnen, dass ich in nächster Zukunft wieder eine Dringliche Anfrage stelle und Sie dann wieder festnagle. Also überlegen Sie sich heute genau und überlegen Sie sich gut, was Sie sagen, ansonsten sind Sie dann wieder der Blamierte bei der nächsten Sitzung – so wie heute! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)
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