Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 138

Zum Luxemburger Modell, das Sie zwischenzeitlich kennen dürften, ansonsten hätten Sie das ja nicht so in den Mund genommen, so fehlerlos in den Mund genommen, muss man sagen: Das Luxemburger Modell ist ein Vorzeigemodell, das wir uns ernst­haft überlegen sollten. Es ist auch ernsthaft zu überlegen, dieses zumindest kurzzeitig einmal in Betracht zu ziehen. Man muss das nicht für alle Zukunft so handhaben, aber zumindest für den Zeitrahmen, in dem sich die Ölpreise enorm nach oben entwickeln. Das wäre unser Vorschlag.

Herr Bundesminister! Der zweite Vorschlag ist, dass wir einen kilometerabhängigen Pendlerabsetzbetrag mit einer Negativsteuerkomponente vor allem für die kleinen Einkommen einrichten, denn diese sind im Moment enorm getroffen. Ich weiß schon, dass die Sensibilität im Sektor der ÖVP als Schutzpatron der Steuerhinterzieher relativ gering ist, aber es gibt viele kleine Einkommensbezieher, was vor allem die Pendler betrifft, die nicht mehr wissen, wie sie diese Treibstoffe, die sie brauchen, um in die Arbeit zu kommen, finanzieren sollen. Da sollten Sie ein bisschen mehr Sensibilität an den Tag legen und nicht immer populistische Sprüche klopfen. (Abg. Klikovits: Das sagt der Richtige!)

Und vor allem: Sie sollten uns das nicht immer vorwerfen. Das sind Tatsachen, von denen wir sprechen, und es sind auch Berichte, die ich da von Dialogen und von Dis­kussionsbeiträgen bringe, die Sie nicht leugnen können. Da können Sie sich nicht davonstehlen.

Das Dritte ist – was ich schon erwähnt habe –: die Bundeswettbewerbsbehörde zu stärken.

Das Vierte wäre eine Zurücknahme der letzten Mineralölsteuererhöhung, denn das, was Sie da betrieben haben, ist vor allem eine Abzocke bei den Autofahrern. Das ist eine absolute Abzocke! Das versteht ja niemand. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es versteht niemand, dass wir in Österreich mehr als 50 Prozent Steuern auf Treibstoff haben. Mehr als 50 Prozent! Sie kassieren an allen Ecken und Enden, was den Autofahrer betrifft. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) – Ihr habt in dieser Gesetz­gebungsperiode zweimal die Mineralölsteuer angehoben, zweimal hintereinander.

Der fünfte Vorschlag ist, was heute auch auf Brüsseler Ebene diskutiert wird, die Ener­gie­besteuerungsrichtlinie, wodurch man den Dieselpreis zwangsläufig anhebt, wenn man die Besteuerung für den Diesel nach oben setzt. Das würde sich in der Größen­ordnung von 17 Cent pro Liter auswirken. Das wären für einen gefüllten Tank 10 € zusätzlich mit dieser Erhöhung und darüber hinaus 1,2 Milliarden € an zusätzlichen Kosten für die Autofahrer, für die Pendlerinnen und Pendler.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Besteuerung muss Schluss sein, wir vom BZÖ sagen: Herunter mit den Steuern – und das nicht nur bei den Diesel- und Benzinpreisen! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundesminister! Vor allem muss Schluss sein mit Ihrer Showtime. Beginnen Sie, endlich Handlungen und Taten zu setzen, damit am Ende nicht die Autofahrer auf der Strecke bleiben! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

15.18

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich der Herr Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Mitterlehner zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Mineralöl-Sprecher!)