Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 139

15.18.19

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Präsidentin! Lieber Kollege Rudi Hundstorfer! Meine sehr geehrte Damen und Herren! An sich ist das Thema „Entwicklung der Spritpreise“ meiner Meinung nach so wichtig, dass wir uns da nicht in gegenseitigem Hickhack – ich verstehe irgendwo Ihr Ärgernis, dass Ihnen anscheinend ein Thema abhandenkommt – zwischen BZÖ und mir ergehen sollten. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist das Hickhack?)

Herr Bucher, mich freut es, wenn Sie die „Salzburger Nachrichten“ so genau lesen. Mich freut es, wenn Sie genau lesen, was ich, wenn Sie auch aus dem Gesamtzu­sammenhang gerissen zitieren, gesagt habe oder hätte.

Aber ich finde, Sie hätten genügend Möglichkeiten, im eigenen Bereich ein paar Wider­sprüche aufzudecken. Weil der Peter Westenthaler da sitzt und auch herausschreit: Ich kann mich erinnern: Bin weg, bin wieder da! – Da waren auch ein paar Widersprüche. (Abg. Ing. Westenthaler: Ah, geh!) Oder der Herbert Scheibner: Ich glaube, es gibt wenige Leute in einer so wichtigen Angelegenheit wie Eurofighter, die innerhalb einer Woche ihre Meinung drehen, innerhalb einer Woche einmal für die Firma und eine Woche später für die andere Firma eintreten. (Abg. Bucher: Das ist vom Thema weg! – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Meine Damen und Herren vom BZÖ! Also wenn wir von Meinungsänderung reden, dann schauen Sie sich das einmal bei sich an! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Geschichte betreffend Widersprüchlichkeiten könnte ich mit einer ganzen Reihe fortsetzen. (Abg. Scheibner: Das ist ein starkes Stück!) Der eine wähnt sich als Erfinder der „Abfertigung neu“ – gleich dahinter. Auch da sprechen die Fakten dage­gen. Das ist eine interessante Angelegenheit, geht aber irgendwo in einen anderen Bereich hinein.

Meine Damen und Herren! Damit zu dem Thema hin, das wirklich – da muss ich dem Herrn Bucher recht geben – in einigen Punkten begründenswert ist, warum ich auch meine Meinung, ich will nicht sagen, geändert, aber in bestimmten Punkten präzisiert habe. (Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Kickl: Weiterentwickelt!) – Ja, ist in Ordnung. (Abg. Ing. Westenthaler: So kann man es auch sagen!)

Weil die Entwicklung natürlich jetzt eine Spitze genommen hat, die auch dazu führt – Sie werden ja auch manchmal internationale Zeitungen oder Teletext lesen –, dass jetzt ähnlich diskutiert wird wie in den Vereinigten Staaten. Präsident Obama hat es angesprochen (Ah-Rufe bei der FPÖ), heute beziehungsweise gestern der deutsche Verkehrsminister Ramsauer, der sich auch damit beschäftigt, davon zu sprechen, dass wir jetzt eine Art oligopolhafte Entwicklung haben, dass der Markt bestimmte Fesseln braucht. Es ist Ihnen aber vielleicht auch aufgefallen, dass die Deutschen in der Diskussion ein Jahr hinter uns sind und sich mit der Linie begnügt haben, sie werden sich bemühen, die Unterschiede bei den Preissprüngen festzustellen.

Das heißt, es ist richtig, es ist ein Ärgernis, was die Benzinpreis- und Dieselpreis­entwicklung betrifft, was in den letzten Monaten und Wochen eingetreten ist. (Abg. Ing. Höbart: Massive Belastungen!) Ich sage Ihnen ganz offen: Ich wollte bewusst nicht in dieses Hickhack oder sonstige Dinge eintreten, die hier medial abgewickelt werden. Wir haben uns das angeschaut. Leider wird die Spirale nach oben damit nicht zu Ende sein, denn es ist eine weltweite Entwicklung. Das werden Sie sehen müssen, und das sehen leider auch andere.

Daher wird man der weltweiten Entwicklung auch nur durch weltweite Maßnahmen entgegentreten können, genau dort, wo es um Missbrauchsentwicklungen, um Miss-