Parlamentarische Materialien

erweitern, und sagt, nicht nur einmal am Tag, sondern am Donnerstag ist der Tag für die Preisänderung. Das gilt dann für das ganze Wochenende, sei es vielleicht auch für die ganzen Osterfeiertage, dann dürfen die Preise nicht weiter erhöht werden.

Sie kennen mich als relativ liberalen Marktwirtschaftler, so wie das halt in Österreich ungefähr geht, in Amerika wäre das noch immer zu wenig, aber ich sage Ihnen eines: Wenn wir, dieses Hohe Haus, wenn der Minister mit geeigneten Maßnahmen dafür sorgen könnte, dass die Treibstoffpreise in diesem Land sinken, dann würde ich aufgrund dieses bestehenden Ärgernisses durchaus mit Ihnen mitgehen und sagen: Ja, liberale Marktwirtschaft in Ordnung, aber so geht es nicht, da müssen der Wirtschaft Fesseln angelegt werden!

Bloß: Alle diejenigen, die das Preisgesetz etwas näher kennen, alle diejenigen, die die Geschichte Österreichs mit der amtlichen Preisfestsetzung von allen möglichen Produkten kennen, wissen eines, nämlich, dass eine amtliche Preisfestsetzung vermutlich hieße, dem „Dreck eine Watschen zu geben“ – heißt, dass vermutlich der Minister dann gezwungen wäre, höhere Preise als die jetzt auf dem Markt befindlichen zu genehmigen. Also das wollen wir ganz, ganz sicherlich nicht.

Eine wirklich nicht akzeptable Koinzidenz ist, wenn in diesen Tagen kommuniziert wird, gerade heute, dass die Ölkonzerne dieser Welt Rekordgewinne schreiben. Das verstehen die Autofahrer dann wirklich auch nicht mehr. Aber Mitterlehner sagt, es ist in Österreich viel geschehen und wir liegen zum Teil Wochen und Monate vor den Deutschen. Ja, es ist zum Beispiel geschehen, dass man an Österreichs Tankstellen seit einigen Jahren auf den ersten Blick ganz oben den Dieselpreis findet und nicht mehr suchen muss, welche Treibstofftypen es sind.

Es gibt nun einmal seit 2010 die Verordnung, die ich schon erwähnt habe, mit dem einmal täglich festzusetzenden Höchstpreis. Es gibt die Verordnung aus 2011 mit dem Spritpreisbarometer, wo Herr und Frau Autofahrer sich gut erkundigen können, wo denn die preisgünstigste Tankstelle ist. Das Modell Slowenien wird also nicht tauglich sein.

Die Bundeswettbewerbsbehörde, wie Eingeweihten bekannt ist, ist weisungsfrei gestellt, die würde sich verbieten, dass Herr Mitterlehner, Herr Bartenstein oder Herr Kopf sagen: Bitte untersucht das! Aber die untersuchen von sich aus, genauso wie das deutsche Bundeskartellamt, und wenn es Kartellverstöße geben sollte, dann glaube ich, werden wir zwar nicht das Strafrecht brauchen, Herr Kollege Bucher, das geht mir doch einen Schritt zu weit, aber dann soll es ordentliche Geldstrafen geben. Bisher – das muss man fairerweise sagen – konnte den Ölkonzernen ein derartiger Kartellverstoß nicht nachgewiesen werden. Das muss man schon der Fairness halber sagen. Es gibt etliche andere Industriebranchen, wo das der Fall war, dort aber nicht.

Was die Pendlerpauschale anlangt: Ich glaube, da braucht es natürlich eine Abstimmung mit der Finanzministerin, da geht es um Geld. Aber was immer da erreichbar ist in Sachen Besserstellung von Pendlern und gleichzeitig leistbar ist, das wird dann auch gerne unsere und meine Zustimmung finden. (Beifall bei der ÖVP.)

15.58

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 150