Ich komme gleich auch zum Thema der Dringlichen. Wir haben heute viel Vernünftiges gehört, aber eines steht fest: Wir haben im April unterschiedliche Rekorde erleben und erleiden müssen. Einerseits waren es negative Wetterrekorde, auf der anderen Seite waren es Höchstpreisentwicklungen im Benzinbereich, wo wir den teuersten Benzinpreis aller Zeiten erleben mussten. Das ist ein Rekordwert, der sehr ernst zu nehmen ist.
Seit Kurzem, nämlich seit 14. April, nimmt auch der Herr Minister Mitterlehner das Thema plötzlich ernst. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.) Davor wurde es permanent auch von der Opposition vorangetrieben, und zwar hier im Hohen Haus mittels ganz konkreter Anträge und Forderungen, die Sie alle abgelehnt haben, wo Sie permanent gesagt haben: Das geht nicht, das gibt es nicht, das ist nicht möglich. Sie haben alle Forderungen, von der Pendlerpauschale, die wir erhöhen wollten, bis hin zum Kilometergeld, das wir erhöhen wollten, bis hin zu einer amtlichen Preisregulierung – natürlich nur zeitlich befristet, denn darüber hinaus würde das keinen Sinn ergeben –, all das haben Sie abgelehnt und als nicht möglich, als nicht machbar, als unsinnig et cetera zurückgewiesen.
Nur damit wir bei der Wahrheit bleiben und auch um diesen Zickzackkurs von Ihnen, den heute der Herr Klubobmann Bucher sehr elegant aufgezeigt hat, noch einmal zu bekräftigen und zu verdeutlichen.
Wir fordern seit geraumer Zeit konkret diese Maßnahmen, aber diese Bundesregierung, mit Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger und Ihnen, lehnt diese Forderungen ab. Es gibt aus Sicht der Freiheitlichen zwingende Gründe für eine Anhebung, auf die ich zu sprechen komme, nämlich eine Anhebung der Pendlerpauschale und auch des Kilometergeldes.
Es wurde heute aufgezeigt, dass wir in etwa bei 50 Prozent Steuern liegen, wenn wir den Benzinpreis und den Dieselpreis hernehmen. Wir zahlen heute, wenn wir uns den Bruttopreis bei Superbenzin anschauen, nämlich 1,547 €, eine Gesamtsteuer von über 0,74 €, und das ist eine enorme Belastung. Durch die Preissteigerungen in den letzten Monaten und Jahren haben Sie aktuell Mehreinnahmen von über 120 Millionen €. Das heißt, Sie sind der Profiteur, nicht Sie direkt, aber die Frau Finanzministerin, Ihre Parteifreundin ist der größte Profiteur der Preissteigerungen, die die Kartelle verursacht haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.)
Das heißt, Sie haben auf der einen Seite kein Interesse, diese Preissteigerungen zu bekämpfen, weil die damit verbunden sind, dass Sie mehr Steuereinnahmen haben – durch die Mineralölsteuer, durch die Mehrwertsteuer. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Und das bedeutet, dass die armen Menschen im Land, die Pendler, die das Auto brauchen, mehr belastet werden. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.)
Je höher die Preise steigen, desto höher werden auch die Steuern. Genau das ist es, und da sind Sie diejenigen, die diese Mehrsteuereinnahmen mit aller Macht verteidigen und nicht bereit sind, diese Mehreinnahmen im Sinne eines Ausgleiches – und darum geht es einmal im ersten Schritt – den Betroffenen zurückzugeben. Jetzt haben wir Preissteigerungen bei Benzin, bei Diesel von weit über 30 Prozent in den letzten Jahren, und da hat es keine Anhebung der Pendlerpauschale gegeben, da hat es keine Anhebung des Kilometergeldes gegeben. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist schön, wenn Sie jetzt einmal nach Jahren draufkommen, durch die Opposition permanent unter Druck gesetzt, einmal zumindest zum Nachdenken anzufangen. Aber Nachdenken alleine ist zu wenig, da müsste man rasch initiativ werden und rasch konkrete Maßnahmen und Schritte zur Entlastung der Bürger auch setzen. Wir haben ein Kilometergeld von 0,42 € heute, und da müsste man zumindest auf 0,72 € anhe-
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