ben, um die Preissteigerungen und Belastungssteigerungen gegenüber der Bevölkerung zumindest auszugleichen. Bei der Pendlerpauschale haben wir natürlich auch einen wahnsinnigen Nachholbedarf.
Sie haben heute die amtliche Preisregulierung noch einmal kurz angesprochen. Da bin ich bei Ihnen. Die amtliche Preisregulierung macht, wenn man sie einsetzt, nur zeitlich befristet Sinn, nicht auf Dauer. Wenn katastrophale Preisentwicklungen der Fall sind, kann man durchaus auch gesetzlich – Sie hätten die Möglichkeit dazu – etwas machen und sagen, wir machen eine amtliche Preisregulierung, die gesetzlich möglich ist, zeitlich befristet, längstens auf ein halbes Jahr, und in diesem halben Jahr nützen wir die Zeit, um im Bereich des Kilometergeldes, der Pendlerpauschale, im Bereich der Kartellpreisabsprachen entsprechende Gesetze auf den Weg zu bringen, damit man sozusagen die Pendler und Autofahrer entlastet und entsprechend auch die Preiskartellabsprachen in Zukunft verhindert – bis hin zu strafrechtlichen Maßnahmen, wenn solche Absprachen stattfinden, dass auch entsprechende strafrechtliche Kriterien endlich greifen. (Beifall bei der FPÖ.)
Das wäre korrekt. Das wäre ein ganz korrekter Entlastungsschritt für die Bevölkerung. Aber natürlich ist das nicht gewünscht, weil man eben dieses Interesse nicht hat, da man durch die anfallenden Mehrwertsteuereinnahmen und durch die Erhöhung der Preise und die Einnahmen der Mineralölsteuer satte zusätzliche Einnahmen hat im Steuersäckel. Man ist nicht bereit, das zu verwenden, um letztlich die Bürger zu entlasten. Und wir müssten nicht einmal ein Loch im Budget aufmachen bei diesen Mehreinnahmen, wir bräuchten nur diese Mehreinnahmen hernehmen und auf Basis dieser Mehreinnahmen die Pendlerpauschale gesetzlich neu definieren und bestimmen, ohne irgendwo ein Loch im Budget aufzureißen. Das wäre ganz konkret. (Beifall bei der FPÖ.)
Millionen Menschen sind betroffen. Mobilität ist heute Pflicht, und knapp 50 Prozent aller Erwerbstätigen in Österreich sind Pendler, sind auf ihr Auto angewiesen. Die können gar nicht die sogenannten öffentlichen Verkehrsmittel in Anspruch nehmen, weil es die nämlich gar nicht gibt. Und im gesamten ländlichen Bereich schaffen wir es durch Ihre Untätigkeit, die Leute weiter unter Druck zu setzen. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)
Diese fahren teilweise ein bis zwei Stunden täglich mit dem Auto als Pendler zum Arbeitsplatz. Das wird sogar von ihnen erwartet vom Arbeitsmarktservice – weil der Sozialminister hier sitzt –, es wird ja sogar gesetzlich erwartet, dass man ein bis zwei Stunden täglich an Weg zu seinem Arbeitsplatz in Kauf nimmt. Man bekommt das sozusagen als zumutbar aufgebürdet. Wenn man das selbstverständlich als zumutbar sieht, dann muss man aber schon einmal folgende Rechnung aufstellen: Wie kann ein Arbeitspendler, der 900, 1 000 oder 1 100 € im Monat verdient, mit monatlichen Benzinkosten von 200 € oder mehr überhaupt noch leben oder eine Familie ernähren? Da müssen wir doch darüber nachdenken! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf beim BZÖ.) Wenn der das Auto braucht von zu Hause zum Arbeitsplatz und wieder zurück, dann müssen wir doch im Bereich der Pendlerpauschale konkrete Entlastungen sicherstellen! Genau das ist letztlich notwendig. (Zwischenruf bei der FPÖ.)
Es ist so, wenn wir 50 Prozent der Erwerbstätigen hernehmen, dass 500 866 Personen heute letztlich davon betroffen sind. Das sind Menschen, die sogar außerhalb ihres Wohnbundeslandes arbeiten und von ihrem Heimatbundesland in ein anderes Bundesland tagtäglich zur Arbeit fahren oder vielleicht irgendwo einmal zwischenzeitlich bei einem Bekannten übernachten können, aber in der Regel ist es so. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.) Würden sie das nicht tun, würden sie natürlich ihren Arbeitsplatz riskieren. Genau darum geht es, und es kann daher nicht sein, dass Menschen, die Mobilität und Einsatzbereitschaft zeigen, um ihrer
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