Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 153

Arbeit nachzukommen, von Ihnen bestraft und belastet und nicht entlastet werden. Genau darum geht es, um diese Gerechtigkeitsdebatte geht es. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Pendlerpauschale wird zurzeit als Freibetrag von der Steuerbemessungsgrundlage abgezogen. So weit, so schlecht! Für diejenigen gut, die Steuern zahlen und diese Mög­lichkeit haben. Für jene Arbeitnehmer, die darunter liegen, sieht es schlecht aus. Wer nichts verdient, zahlt drauf, und da müssen wir doch im Bereich der Pendler­pauschale dafür Sorge tragen, dass auch diejenigen einen Betrag und, wenn man so will, eine Vergünstigung erhalten für den Weg, den sie von zu Hause zur Arbeit und von der Arbeit nach Hause zurückzulegen haben. Das erwarten wir, und da wollen wir letztlich ansetzen, da wollen wir eine Steuererleichterung, eine neue Pendlerpau­schale, die auch allen zugutekommt.

Die Benzinpreise sind seit 2004 um ein Drittel gestiegen, das habe ich festgehalten. Ich möchte nur ein Beispiel bringen: Wer zehn Kilometer mit einem Golf, der mit Benzin getankt wird, zur Arbeit fährt, dem fehlen bei 220 Arbeitstagen im Jahr 120 € aufgrund der Entwicklung, die wir heute haben. Wer 30 Kilometer fährt, dem fehlen schon 338 €, wer 50 Kilometer zu fahren hat, dem fehlen 565 €, und manche fahren sogar täglich weit über 100 Kilometer – nur um aufzuzeigen, wie viel Geld das ist. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.) Das mag für Sie nicht viel sein, das ist auch für einen Herrn Faymann oder für einen Herrn Spindelegger nicht viel, wenn man 20 000 € im Monat hat. Aber für eine durchschnittliche Familie, für einen Arbeitnehmer ist das verdammt viel Geld. Und die sind ja bitte nicht nur dort belastet, sondern wir sind Höchststeuer­land! Wir haben die Höchstpreisentwicklung im Bereich des Lebensmittelsektors, bei den Betriebskosten, bei den Mietkosten. Das alles müssen wir gegenüberstellen, und da kann man doch nicht Vergleiche mit der Slowakei oder Slowenien ziehen, wie Sie das heute getan haben. Wir sind, wenn es um die Gesamtbelastungen der Steuer­quoten geht, ein Höchstbelastungsland gegenüber den Bürgern, und da müssen endlich konkrete Entlastungen erfolgen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ansonsten kann ich nur beipflichten: Ob australisches Modell, Luxemburger Modell, alle diese Bereiche sind notwendig, zusätzlich notwendig zu diesen beiden Schritten. Das kann nur insgesamt gelöst werden und nicht mit einer Facette da und einer Facette, die man woanders auslässt, sondern wenn, dann muss man das gesamt­heitlich sehen. (Beifall bei der FPÖ.)

16.09

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. – Bitte.

 

16.09.02

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Herren Bun­desminister! Meine Damen und Herren! Für hiesige Verhältnisse und auch für die sonstige Emotionalität bei dem Thema ist das ja fast eine sachliche Debatte bis hierher. (Abg. Dr. Bartenstein: Jetzt wird es anders! – Zwischenbemerkung von Bun­desminister Dr. Mitterlehner. – Ruf bei der ÖVP: Bis hierher!) Ich will mich dem anschließen.

Im Vordergrund des Antrages des Klubobmannes Bucher steht ja ganz offensichtlich die Frage der Preisbildung, damit in Verbindung – und das diagnostizieren wir jetzt auch einmal von der grünen Fraktion – offenkundige kartellähnliche, wenn nicht unmit­telbare Kartellabsprachen. Sonst sind diese Vorgänge ja gar nicht mehr erklärbar, die wir da bemerken. Diese haben ja auch Sie, Herr Bundesminister – durchaus geschätz­ter Herr Bundesminister, an der Stelle noch einmal –, dazu gebracht, anders zu reagieren, als Sie vielleicht noch vor vier oder sechs Wochen hier geredet haben. Also ich finde, da ist jetzt überhaupt nicht groß mit dem Finger zu zeigen, sondern ich würde