das eher als anerkennenswert werten wollen. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen, ÖVP und FPÖ.)
In der Sache mag das noch unterschiedlich bewertet werden, was das Maßnahmenbündel betrifft. Ich will im ersten Teil wirklich nur bei dieser Kartellbekämpfung bleiben und in weiterer Folge kurz auf die Pendlerfrage eingehen, dann aber schon auf die wirklichen Zukunftsfragen in dem Sektor, denn um eines werden wir nicht herumkommen: einzusehen, dass langfristig – ohne diese Schwankungen und ohne diese quasi kartellähnlichen Aufschläge – der Rohstoff für diese Produkte Benzin und Diesel aus logischen Gründen immer teurer werden wird, ob uns das gefällt oder nicht. Das muss Konsequenzen haben. Sie haben das selber schon angesprochen – auch wenn Sie gerade nicht zuhören. Das sind aber völlig getrennte Dinge. Ich will das auch zur Beruhigung meiner eigenen Fraktion sagen, damit man nicht glaubt, ich spreche mich da jetzt großartig für niedrige Spritpreise aus, weil das nicht das richtige Signal wäre.
Nur eines ist mit Sicherheit richtig: Es ist auch die Frage der Preiszusammensetzung. Was wir nicht tolerieren können und wollen, ist, dass Konzerne – und zwar europaweit agierende, gar nicht einmal nur in Österreich; und auch deshalb müssen wir uns da über Österreich hinaus besser abstimmen – die Preise diktieren und selber um dieses Ausmaß – und da geht es natürlich um Hunderte Millionen, wenn nicht um noch mehr – mehr Gewinne einsacken. Das ist nicht nachvollziehbar, nicht gut, und das soll auch tatsächlich bekämpft werden. Deshalb steht bei mir die Kartellbekämpfung auf europäischer und auf österreichischer Ebene im Vordergrund. (Beifall bei den Grünen.)
Da gibt es zwei oder drei Möglichkeiten. Ich finde ja den Vorschlag – weil das der Gegenstand ist – des Abgeordneten Bucher durchaus plausibel. Eines muss ich schon sagen, Herr Bundesminister: Ich habe mir jetzt Ihre öffentlichen Stellungnahmen – nachdem Sie sich offensichtlich einer gewissen Läuterung ausgesetzt haben – angeschaut, und ehrlich gesagt sind nicht viele Unterschiede erkennbar zwischen dem, was Sie öffentlich in jenem Interview schon angekündigt haben, und dem, was Abgeordneter Bucher da jetzt vorschlägt. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Ist eh dasselbe!)
Wie dem auch sei: Jetzt wollen Sie zunächst einmal ohne die Tangente der amtlichen Preisregelung auskommen. Dafür hätte ich auch viel übrig, weil mir alles recht ist, was aus dem Markt selber herauskommt. Nur da muss aber umgekehrt gelten, dass die Kartellbekämpfung als solche besser funktioniert. Das tut sie offensichtlich nicht, weil es sonst diese Auswüchse ja nicht geben könnte.
Mir bleibt also in der Bewertung und in der Summierung all dieser Umstände nur übrig, Folgendes festzuhalten: Was Sie da andeuten, geht alles wieder sehr stark in Richtung Freiwilligkeit und Ausprobieren. Ich glaube, dafür ist es jetzt irgendwie einmal genug. Es muss auf strengerer Ebene etwas geschehen. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob alles schon ausgereizt ist, was die Bundeswettbewerbsbehörde tun könnte – wir können dort nicht hineinregieren, das ist ja gesagt worden –, aber entweder sie arbeitet nicht mit 100 Prozent ihrer Instrumentarien, oder die Instrumentarien sind zu wenig. Dann sind aber wir hier gefragt, die Bundeswettbewerbsbehörde – und das wäre mein Ansatz – als Erstes mit noch schärferen Möglichkeiten auszustatten. Ich weiß aber nicht genau, ob sie die jetzigen Möglichkeiten schon voll ausschöpft, das muss ich an der Stelle dazusagen. Wenn das aber der Befund wäre, dann sind wir hier gefordert. Das muss man sich ja auch immer wieder vor Augen halten, dass hier der Gesetzgeber sitzt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)
Wenn das aber alles nicht so schnell kommt oder nicht fruchtet, dann bin ich sehr wohl dafür, dem Antrag des Abgeordneten Bucher näherzutreten, weil das nämlich – wie Sie es selber immer argumentieren – geradezu eine Notwehrmaßnahme gegen diese überbordenden gewinnmaximierenden Absprachen der Konzerne ist, denn anders ist
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