Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 155

das nicht erklärbar. Wir werden also, solang nichts anderes geschieht, diese Linie vertreten und in der logischen Konsequenz – auch wenn Sie das überraschen mag – dem Antrag des Abgeordneten Bucher zustimmen, weil es genau herleitbar ist. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und BZÖ.)

Noch einmal, damit es jetzt nicht zu fad und zu sachlich wird: Erstens: Kartellbe­kämp­fung, na selbstverständlich; zweitens: Wenn das zu wenig ist, endlich einmal ein­greifen, weil es jetzt wirklich genug des Treibens ist; und drittens – jetzt kommen wir zu anderen Maßnahmen in dem Bereich –: die Fragen, wie die Pendlerförderung aufge­stellt ist und – in der weiteren Folge – was langfristig geschehen muss.

Zu den Pendlern. Vor allem Frau Abgeordnete Moser kämpft ja dankenswerterweise schon seit Jahren darum, dieses System umzustellen, und sie steht da offensichtlich vor dem Durchbruch, weil immer mehr – Abgeordneter Strache hat vorhin auch so argumentiert, bei Ihnen habe ich es auch schon herausgehört – Menschen einsehen, dass dieses System umgestellt werden muss.

Warum? – Ich gehe nur in groben Zügen darauf ein: weil wir aufgrund der Konstruktion zwei völlige Schrägförderungen da drinnen haben, die geradezu perverse Anreiz­wirkungen haben. Zum einen werden selbst dort, wo öffentlicher Verkehr vorhanden ist, jene, die das öffentliche Verkehrsmittel in Anspruch nehmen, viel schlechter gestellt als jene, die mit dem Pkw fahren. Das ist dort, wo es ein Angebot gibt, nicht einsichtig. Das gehört einmal als Erstes beseitigt.

Die zweite Geschichte ist: Es gibt Menschen, die auf das Auto angewiesen sind. Als ich in den letzten Wochen im Wahlkreis unterwegs war, habe ich tatsächlich fest­gestellt, dass das mittlerweile wirklich zu einem größeren Problem wird; im Übrigen meistens für Frauen, die für das zweite kleine Einkommen in der Familie sorgen, oft im Gastgewerbe in Graz arbeiten und durchaus 60 bis 80 Kilometer am Tag hin- und herfahren. Das wirkt sich schon irgendwie aus.

Was ist aber die Konsequenz? – Die gute Frau kriegt überhaupt nichts mit Ihrer Art von Pendlerpauschale – das ist die Konsequenz! –, während jene, die vielleicht nur 20 Kilometer am Tag fahren, im Speckgürtel sitzen, sogar in der Villa sitzen, den Vorteil nutzen können, den diese Fehlkonstruktion erzeugt. Sie reden ja selber schon von Speckgürtel- und Villenförderung – zu Recht! Das gehört umgestellt, aber end­gültig und rasch! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Seit Jahren fordern wir das im Ausschuss – seit Jahren! –, aber auch da gilt: Es ist ja nie zu spät zur Umkehr. Ich bin ja gespannt, was die ÖVP in der Folge noch dazu sagt, ob da auch wieder die obere Mittelstandsförderung und die Reichenförderung im Vordergrund stehen, so wie es bei Ihnen ja offensichtlich unabweichliche Programm­doktrin ist. Es wäre schon nicht schlecht, wenn Sie sich da bewegen würden, dann könnten wir endlich einmal gemeinsam etwas zustande bringen. Auch darauf warten die Leute. Das wäre so ein Punkt. Ich habe heute bei der Debatte sehr viele ver­nünftige gemeinsame Ansätze gehört, auch wenn sie im Detail vielleicht noch nicht zusammengehen. Das gehört wirklich umgestellt.

Weil gerade die erste und zweite Reihe der sozialdemokratischen Fraktion so hoff­nungsvoll schaut (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm – Heiterkeit des Abg. Dr. Barten­stein): Gerade Ihnen müsste das ein Anliegen sein, speziell Ihnen. Ich weiß auch nicht, warum da so lange nichts geschehen ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Aber: Schieben wir alle in diese Richtung an, dann müsste sich sogar die ÖVP wieder einmal bewegen, denn so kann es ja nicht sein, dass in der Republik immer alles stehen bleibt, nur weil sich die ÖVP nicht bewegt. Dieses Grundgesetz gehört überhaupt einmal aufgebrochen, wurscht, in welchem Bereich. (Beifall bei den Grünen.)