Immerhin: Der Minister – ein in vielen Bereichen ja als vernünftig bekannter Mann – hat das ja schon bei dem vorigen und bei diesem Thema signalisiert. Ich würde an Ihrer Stelle versuchen, mich durchzusetzen, Herr Bundesminister, das würde auch Ihrer Partei guttun. Sie hat es ohnehin notwendig. (Abg. Ing. Westenthaler: Bei dem Thema ! Sonst ist er nicht schlecht, aber bei dem Thema !)
Ein letzter Punkt: Langfristig führt kein Weg daran vorbei, dass wir in die ganz große Umsteuerung – und zwar im doppelten Sinn des Wortes – hier einsteigen. Wir müssen die Verkehrssysteme massiv umbauen, dort, wo Individualverkehr notwendig ist, auf andere Antriebssysteme umstellen, dort, wo es geht, wesentlich stärker den öffentlichen Verkehr, dann aber attraktiver ausbauen.
Da Kollege Matznetter – jetzt ist er gerade nicht da – schon zum zweiten oder dritten Mal zum Pflichtverteidiger von irgendwelchen Irrationalitäten wird: Entschuldigen Sie, bei aller Liebe, ich bin wirklich ein Freak, was die Eisenbahn betrifft, und möglicherweise bin ich mit Kollegin Moser beim Semmeringtunnel nicht immer genau auf einen Millimeter gleicher Meinung gewesen, aber den Brenner-Basistunnel, der weiß ich wie viele Milliarden kostet und in der Finanzierung das Doppelte (Zwischenruf des Abg. Kopf), unter diesen Auspizien derart zu verteidigen, ist mir völlig unverständlich. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Dieses Geld geht ja sofort dort ab, wo wir im Nahverkehr für die Pendlerinnen und Pendler sehr viel machen könnten.
Schauen Sie (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), ein Punkt wird Ihnen nicht erspart bleiben: Wir werden nicht darum herumkommen, die Besteuerung auf diese Treibstoffe zu belassen, denn sonst müssen Sie erklären, wo Sie das Geld sonst herbekommen. Mir ist es lieber, Umweltzerstörung und Ressourcenverbrauch werden besteuert, als Arbeit. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei den Grünen: So ist es!)
16.19
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
16.19
Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Kollege Matznetter ist wieder schlafen gegangen. Ich wollte ihm gerade erklären, dass das, was wir hier als Antrag gestellt haben, kein Populismus ist, sondern das sind bittere Tatsachen, die den Österreicherinnen und Österreichern täglich auf der Tasche liegen und ihnen Probleme bereiten, meine Damen und Herren! Sie sollten hier nicht von Populismus reden, sondern – wie gesagt – das sind schmerzliche Tatsachen für die Österreicherinnen und Österreicher.
Kollege Bartenstein, Sie haben hier gesagt – und das ist richtig –, dass die Steuern auf Treibstoff in Österreich im europäischen Mittelfeld liegen, aber die Kfz-Nebenkosten – das heißt die Kfz-Steuer, die Umsatzsteuer, die Vignette und, und, und – belasten den Autofahrer so stark, wie es in anderen Ländern nicht der Fall ist. Da muss ich gleich Herrn Minister – jetzt hätte ich fast „Hundstorfer“ gesagt, der sitzt da auch irgendwo (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein) – Mitterlehner berichtigen, denn er geht davon aus, dass in Deutschland die Spritpreise noch höher sind.
Ich kann Ihnen eines sagen: Vor Weihnachten waren in Deutschland – obwohl die Steuern auf den Sprit um 7 Prozent höher sind – die Spritpreise niedriger als in Österreich. Das müssen Sie mir einmal erklären, meine Damen und Herren! (Ruf bei der ÖVP: Undenkbar!)
Kollege Bartenstein hat dann – das muss ich auch noch erwähnen – davon gesprochen, dass die Bundeswettbewerbsbehörde eingeschaltet worden ist. (Zwischenruf
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