des Abg. Dr. Bartenstein.) Warum ist sie denn eingeschaltet worden, Herr Kollege? – Weil das BZÖ eine Anzeige gemacht hat. Vorher haben Sie geschlafen, vorher haben Sie den Kopf in den Sand gesteckt, und niemand hat reagiert. Nur durch das BZÖ ist das ins Laufen gekommen! (Beifall beim BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)
Herr ÖVP-Ölmulti-Minister Mitterlehner, jetzt sind Sie endlich einmal aufgewacht. Das ist ja herrlich, dass Sie einmal reagieren – leider nur halbherzig. Es ist schon schön, dass Sie jetzt entdeckt haben, dass hier ein Spritpreiswucher stattfindet. Die Umsetzung des Luxemburger Modells, das vom BZÖ vorgeschlagen wurde, ist da das einzig Richtige.
Meine Damen und Herren! Auch die FPÖ ist draufgekommen, in Vorarlberg jedenfalls, habe ich gelesen, und andere werden es auch noch kapieren. Fakt ist, dass laut ÖAMTC-Experten die Spritpreise in Österreich bei Superbenzin um 6 Cent und bei Diesel um 2 Cent zu teuer sind. Meine Damen und Herren! Hier muss eingegriffen werden!
Ich weiß nicht, warum der Herr Minister diese Wandlung durchgemacht hat; vielleicht ist er zu Ostern einmal persönlich mit dem Auto weggefahren, ohne Chauffeur, und hat selber tanken müssen, vielleicht hat er da gesehen, dass die Spritpreise extrem hoch sind. Jetzt muss ich Sie aber einmal fragen, Herr Minister: Wissen Sie, was jetzt – also 2012 – die 50-Liter-Füllung eines Pkws mehr kostet als 2009? Wissen Sie das? – Genau 25 €! Für Sie als Minister mit Ihrem Gehalt mag es nicht viel sein, aber für einen kleinen Hackler, für einen kleinen Arbeiter ist das sehr viel Geld, meine Damen und Herren, und deswegen gehört eingegriffen.
Vielleicht auch noch ein Beispiel dafür, wie der Diesel-Preis in den letzten zehn Jahren gestiegen ist: 2002 kostete der Diesel 0,717 €; mittlerweile – und das war zu Ostern – tankt man um 1,499 € pro Liter. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren! 1,5 € – das ist mehr als das Doppelte! Die Spritpreise haben sich mehr als verdoppelt. Die Steuereinnahmen haben sich auch mehr als verdoppelt.
Wie Sie nicht richtig gesagt haben, ist es nicht nur die Mineralölsteuer, die sich am Spritpreis orientiert, sondern auch die Mehrwertsteuer. Da profitiert die Finanzministerin mit (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein), und da haben Sie sich die Taschen vollgestopft, meine Damen und Herren von der Regierung, auf Kosten der kleinen Bürger. Hier gehört eingegriffen!
Ich möchte auch fragen, was mit den Pendlern ist. Hat sich die Pendlerpauschale verdoppelt, meine Damen und Herren, so wie die Spritpreise in den letzten zehn Jahren? – Nein! Haben sich die Einkommen der Pendler, der arbeitenden Österreicherinnen und Österreicher in den letzten zehn Jahren verdoppelt? – Nein!
Und da muss ich schon eines klar sagen, wenn ich mir das anschaue: In Vorarlberg fordert das BZÖ seit Langem die Öffnung der Landestankstellen, was in Kärnten, wo es die günstigsten Spritpreise gibt, schon lange gemacht worden ist. Vorarlberg hat die teuersten Spritpreise. Das können Sie in einem Artikel in den „Vorarlberger Nachrichten“ lesen (der Redner hält die genannte Zeitung in die Höhe): „Vorarlberg teuerstes Pflaster“ – nicht nur beim Wohnen, sondern auch bei den Spritpreisen. Da muss ich einmal klar sagen, dass diese Öffnung der Landestankstellen von der ÖVP-Landesregierung blockiert wird.
Im Gegensatz dazu, wenn wir ins Burgenland schauen (der Redner hält ein weiteres Schriftstück in die Höhe): Vor ein paar Tagen haben das Pendlerforum und die SPÖ im Burgenland einen Aktionstag für Pendlerinnen und Pendler gestartet, weil sie erreichen wollen, dass die Pendlerpauschale angehoben wird, dass es eine faire Pendlerpau-
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