schale gibt. Und da sagt der Landesgeschäftsführer der SPÖ Burgenland, Herr Hergovich: Die Landestankstellen entlasten Pendlerinnen und Pendler.
Das heißt, im Burgenland werden drei Landestankstellen geöffnet, in Vorarlberg wird das durch die ÖVP blockiert, meine Damen und Herren! Wo ist hier die Logik? – Ich weiß es: weil die schwarze Finanzministerin sich die Taschen vollstopft, damit man ein gutes Budget vorweisen kann! (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) So wird Politik von der ÖVP auf Kosten der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gemacht. Da spielen wir nicht mit, meine Damen und Herren! Stimmen Sie unserem Antrag zu! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Tamandl: Wirtschaftskompetenz! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
16.25
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Elisabeth Hakel gelangt nun zu Wort. – Bitte.
16.25
Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mir ist es heute Früh wahrscheinlich ähnlich gegangen wie vielen anderen Österreicherinnen und Österreichern. Ich drehe um 7 Uhr in der Früh das Radio auf, Nachrichten auf Ö3, erste Meldung: Unter den ersten sechs Spitzenverdiener-Konzernen sind fünf Ölmultis – und dann kommt als nächster Gedanke Ärger. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) – Ja, einer von den sechs; aber fünf davon sind Ölmultis. Danke, Herr Bartenstein! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Das hat er sich gemerkt, ja.
Da kommt dann natürlich Ärger auf, und das Nächste, woran man denkt, ist die letzte Tankrechnung, die man bezahlt hat. Wenn man jetzt ein bisschen ein größeres Auto hat, dann hat man einen größeren Tank und zahlt – sagen wir einmal eine Hausnummer – 90 €. Mit 90 € zahle ich nicht mehr, als ich früher gezahlt habe, nur damals bin ich mit 90 € zirka 1 000 Kilometer gefahren; jetzt fahre ich maximal 500 Kilometer, und das auch nur dann, wenn ich umweltschonend und sparsam fahre. (Zwischenruf bei den Grünen.)
Ja, auch ich bin der Meinung, dass der Spritpreis viel zu hoch ist, und ich habe mich genauso geärgert, als zu Ostern die großen Ölkonzerne überhaupt keine Sensibilität gezeigt haben und die Spritpreise jeden Tag noch höher angestiegen sind. Da braucht man gar nicht auf der Autobahn unterwegs zu sein, da braucht man nur durch die ländlichen Regionen zu fahren; es reicht, wenn man durch meinen Bezirk fährt, durch Liezen: links und rechts eine Tankstelle nach der anderen. Da hat man es beobachten können: jeden Tag noch höher. (Ruf bei der FPÖ: Und warum tun Sie nichts?) Ganz unverschämt haben die Tankstellen an den Osterfeiertagen sich selbst ein Ostergeschenk gemacht und sind mit den Preisen hinaufgefahren. Da ist es ja kein Wunder, dass sich der Kunde, die Kundin völlig der Willkür der Ölmultis ausgeliefert fühlt.
Das ist jetzt der Punkt, an dem man endlich eingreifen muss. Es freut mich so – ich habe es in meiner letzten Rede erwähnt, und wir haben es heute schon mehrmals gehört –, dass jetzt auch Herr Minister Mitterlehner (Ruf beim BZÖ: Aufgewacht ist!), das will ich durchaus positiv erwähnen, eine Reform der Pendlerpauschale vorschlägt. (Beifall der Abg. Dr. Moser sowie bei Abgeordneten des BZÖ.) Das war nämlich die nächste Meldung, die man dann im Radio gehört hat, auf Ö1: Reform der Pendlerpauschale. (Ruf: Nicht nur ankündigen!) – Ja, nicht nur ankündigen.
Was mir dann noch besonders gut gefallen hat, war: eine Reform, hat er gesagt, die sozial gestaffelt ausfallen soll, sozial gestaffelt deswegen – ich zitiere jetzt den Herrn Minister, weil es ja auch eine wirklich sozialdemokratische Forderung ist, die er da an-
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