spricht (Abg. Ing. Westenthaler: Pendlerminister!) –, sozial gestaffelt deswegen, weil sonst der Generaldirektor bevorzugt ist. – Hört, hört! Also keine Bevorzugung der Besserverdiener.
Ich möchte das einmal positiv hervorheben, dass die ÖVP jetzt auch diesen Schritt geht und eine Reform der Pendlerpauschale andenkt – für eine Verbesserung für die Wenigverdiener, für die Teilzeitkräfte. Denn: 70 Prozent der Pendlerinnen und Pendler fahren mit dem Auto, nicht, weil es so lustig ist, sondern, weil sie darauf angewiesen sind, weil in den ländlichen Regionen der öffentliche Verkehr nicht ausgebaut ist. Herr Kollege Kogler hat es ja angesprochen. Er ist auch öfters in meinem Bezirk unterwegs, und er wird auch mit dem Auto fahren, weil es kein Angebot des öffentlichen Verkehrs gibt.
Bisher war es auch so, dass nur rund die Hälfte der PendlerInnen, die auf das Auto angewiesen waren, eine Pauschale bekommen hat. Werkstudenten, geringfügig Beschäftigte, WenigverdienerInnen, auch Mütter, die ihre Kinder zur Schule oder zum Arzt bringen müssen, haben keine Pendlerpauschale bekommen. Das gehört geändert, denn die- oder derjenige, die oder der wenig verdient, sodass gar keine Lohnsteuer anfällt, hat nichts davon. Das muss geändert werden, und ich bitte Sie, Herr Minister, denken Sie bei der Reform auch darüber nach!
Es gibt jetzt, wir haben es schon gehört, auch einen Verordnungsvorschlag vom Minister für eine „Testphase“ – nennen wir es einmal so –, am Pfingstwochenende soll das stattfinden. An diesem Wochenende sollen dann Preisänderungen, wie es zu Ostern der Fall war, per Verordnung verboten werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Pfingsten geht sich nicht aus, hat er gesagt!) – Na hoffen wir einmal das Beste, wir sind ja hoffnungsfroh; die Hoffnung stirbt zuletzt. (Abg. Ing. Westenthaler: Wir hoffen seit Jahren!) Ich denke, das wird sich ausgehen. Dann muss man sich anschauen, wie das funktioniert hat, ob es funktioniert hat, was man vielleicht noch ändern muss, ob man diesen Preiskorridor vielleicht auch vor den Sommermonaten, vor dem Sommerreiseverkehr umsetzen kann. Aber eines muss dabei selbstverständlich ausgeschlossen werden können: dass eine Preiserhöhung vor den Ferienzeiten erfolgt, dass es da einen Umkehrschwung gibt.
Ein Punkt, den ich hier noch ansprechen möchte und wo ich den Minister bitten möchte, diesen auch in seine Überlegungen mit aufzunehmen, ist eine Analysierung der Preisentwicklung. Ich weiß, das wird gemacht, aber noch nicht laufend gemacht. Es ist notwendig – er hat es, glaube ich, heute auch schon kurz angesprochen –, den Rohölspekulanten auf europäischer Ebene endlich den Kampf anzusagen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.30
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.
16.30
Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Freunde auf der Galerie aus der Wieselburger Schule, ich darf euch alle recht herzlich im Hohen Haus begrüßen! (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, die fahren 100 Kilometer hier her, sind junge Menschen, die in einer Internatsschule leben und fast alle am Wochenende mit dem eigenen Auto heimfahren oder gemeinsam, zu dritt, zu viert, zu fünft im eigenen Auto heimfahren, und zwar einfach deswegen, weil sie aus allen Regionen Niederösterreichs in die Schule fahren. (Abg. Dr. Moser: Weil Niederösterreich einen schlechten öffentlichen Verkehr hat!) – Wir haben das, was wir haben und was wir uns leisten können. (Heiterkeit. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)
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