Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 160

Tatsache ist, dass in Niederösterreich viele Menschen in den ländlichen Regionen leben, und das sind genau jene, die für die Grünen offensichtlich ein Grund zum Spotten oder zum Lachen sind. Das sind die Leute, die einfach beim Tanken spüren, was der Treibstoff kostet. Und, liebe Freunde, das Gute daran ist, dass die Leute bei uns mitdenken, und das Schöne daran ist, dass unser Bundesminister die Dinge so angeht, dass sie vernünftig und in Ruhe geregelt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Was die Kollegen vom BZÖ da heute bringen, ist nichts anderes als die scharfe politi­sche Analyse: Worüber haben sich die Leute geärgert? – Super, unser Thema. Haben wir eine Lösung? – Haben wir keine. Aber „Genug gezahlt!“ passt für alles. Und das ist sozusagen die wilde Aktion, die das BZÖ heute startet. (Ruf bei der FPÖ: Was wir haben, das haben wir!)

Tatsache ist, und das sind die Fakten, dass wir in der letzten Zeit erlebt haben, dass die Tankstellenversorger, der Großhandel schlichtweg den Bogen überspannt haben. Ich glaube, das ist das eigentliche Thema, das wir heute zu diskutieren haben. Wir alle miteinander wissen, dass Marktwirtschaft, ökosoziale Marktwirtschaft unser System aufbaut. Aber gleichzeitig wissen wir auch, dass es immer wieder welche gibt, die das Thema ausreizen und überspannen.

Und das ist das, was jetzt passiert ist: Die großen Ölkonzerne haben zu Ostern den Bogen überspannt und somit das Fass zum Überlaufen gebracht. (Beifall bei der ÖVP.) Und jetzt wird etwas geschehen, was schlichtweg neue, zusätzliche Marktregeln erfordert. Meine Damen und Herren, über das, was heuer passiert ist, werden wir noch öfters nachdenken. Sogar der Chef der größten österreichischen Unternehmung hat vom „Oster-Malheur“ gesprochen. Jetzt nämlich haben sie schon eingesehen, dass ihnen da etwas passiert ist. Wir werden Maßnahmen setzen, die diesen Herrschaften diese Abzocke zu bestimmten Terminen nicht mehr möglich machen werden. (Beifall bei der ÖVP.) Und diese Maßnahmen werden transparent machen, wer was probiert. Unser Bundesminister geht das mit Ruhe und Gelassenheit an, so wie es sich gehört.

Diese Verordnung, die wir hier präsentieren werden, wird zeigen, dass die in beson­deren Situationen einfach unter Kuratel stehen. Da wird ihnen schlichtweg jemand auf die Finger schauen. Und das ist für sie etwas Neues.

Meine Damen und Herren! Das Spannende ist, dass das Thema Treibstoff ein besonders emotionales Thema ist. Ich spüre eure Reaktion, es ist ja völlig unangemes­sen, dass ihr euch so „aufpudelt“. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Aber das Thema ist völlig emotional, und zwar aus einem einfachen Grund: Wir alle wissen, dass aufgrund unse­rer hohen Ölimportabhängigkeit, aufgrund unserer hohen Abhängigkeit von fossiler Energie und aufgrund unserer hohen Abhängigkeit von Herkunftslieferländern, die so etwas von unsicher sind, die Spekulation jederzeit zuschlagen kann.

Wissen Sie, was uns die großen Handelshäuser sagen? – Ja, beim derzeitigen Ölpreis ist der Iran-Konflikt schon eingepreist. Was soll denn das heißen, bitte? – Das heißt, dass jene, die die großen Geschäfte mit dem Treibstoff machen, die Politik in die Preise hineinrechnen, während wir, die kleinen Leute draußen – ich bin ein Weinviertler Abgeordneter, und bei mir gibt es sehr viele Pendler, die ich zu vertreten habe – spüren, dass wir mit unseren österreichischen Machtmitteln, wenn es blöd hergeht, in diesem großen Spiel einfach nicht mehr stark genug sind. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Das Spannende für uns ist, dass wir jetzt Wege finden müssen, um uns aus dieser Abhängigkeit zunehmend zu befreien. Hier geht es doch um Befreiungsarbeit, und es geht darum, dass wir in dem Bereich, wo wir von fossilen Energieträgern abhängig sind, immer mehr Wertschöpfung nicht fortschicken, sondern bei uns im Land wirksam werden lassen, indem wir den öffentlichen Verkehr ausbauen, indem wir den Nahver-