kehr ausbauen, Park and Ride muss weiter ausgebaut werden. Und da ist vieles in Niederösterreich, was Sie sich anschauen können, was vorbildlich ist, da wird den Pendlern wirklich geholfen.
Der nächste Punkt – darüber muss man auch ganz offen reden –: Wie kann der ländliche Raum überleben, wenn die Kosten für den Transport so explodieren? Und daher wird selbstverständlich gerade aus dem ländlichen Raum eine Debatte über die Reform der Berücksichtigung der Kosten für die Pendler kommen. Ob das jetzt „Pendler-Euro“ heißt, wie es unser Finanzlandesrat von Niederösterreich vorschlägt, oder ob das eine Reform der Pendlerpauschale ist oder ob das eine treffgenauere Pendlerpauschale ist, das wird sicher die Diskussion des heurigen Jahres zeigen. Und das heurige Jahr wird eine andere Diskussion bringen, weil – und ich komme wieder darauf zurück – die Ölfirmen zu Ostern das Thema übertrieben haben und der Bogen gebrochen ist. Wir wissen ganz genau, denen muss man auf die Finger schauen, während man dem Pendler helfen muss.
Und vergesst bitte nicht, die hohen Ölpreise sind ein Problem für die gesamte Wirtschaft, sind ein Problem für jeden, der jetzt seinen Öltank anfüllen muss, sind ein Problem für jeden, der gerade einen anderen Wärmeträger sucht. Und das Problem geht weit über das hinaus, was ihr da mit der spitzfindigen Aktion angebracht habt.
Tatsache ist, die neue Energiepolitik, weg von den fossilen hin zu den erneuerbaren Energieträgern, hat durch diese Aktion einen besonderen Schub bekommen, und die großen Ölfirmen werden damit rechnen müssen, dass sie mit dieser Antwort konfrontiert werden. Es muss im Sinne der Pendler, im Sinne der Menschen am Land, im Sinne der Wirtschaft die Frage der fossilen Energieträger neu diskutiert werden, das ist wichtig. Und wenn ihr noch ein paar Mal Aktionen da herinnen macht, dann werden wir das gerne tun, denn das Thema muss diskutiert werden, und wir brauchen neue Lösungen.
Herr Bundesminister, ich bin froh, dass du diesen Paradigmenwechsel angegangen bist und dass in Form einer Verordnung eine gescheite Regelung kommen wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
16.37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte.
16.37
Abgeordneter Dr. Martin Strutz (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was haben wir von SPÖ und ÖVP jetzt gehört? Frau Abgeordnete Hakel schaltet das Radio ein, ärgert sich über den hohen Spritpreis, fährt zur Tankstelle, ärgert sich weiter. Der Kollege von der ÖVP sagt, na ja, wir sollen ein bisschen abwarten, es werden schon Dinge kommen.
Meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP: Sie sind die Verantwortlichen für diese Situation! (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben durch die Erhöhung der Mineralölsteuer genau jene Situation herbeigeführt, in der die Österreicherinnen und Österreicher nicht mehr wissen, wie sie das Benzin bezahlen sollen, das sie brauchen, um von zu Hause zur Arbeit zu kommen, um die Kinder in den Kindergarten bringen zu können, ja um überhaupt ihrer Arbeit nachgehen zu können.
Seien Sie doch einmal ehrlich: Es ist ein bisschen zu wenig, Herr Wirtschaftsminister, zu sagen: Na ja, ich habe jetzt meine Überlegungen präzisiert! – Man kann sagen, Sie sind schlauer geworden, Sie haben dazugelernt. In Wirklichkeit, wir hören zwar Ihre Botschaft, aber Ihre Handlungsweisen, Ihre Taten sind allerdings ganz andere. Seien Sie doch ehrlich! Warum ist diese Benzinpreiserhöhung, warum ist die Erhöhung der
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