Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 162

Mineralölsteuer von SPÖ und ÖVP beschlossen worden? – Weil Sie in Wirklichkeit damit Budgetlöcher stopfen.

Hier ist es deutlich klargemacht: Autofahrer blechen 10,2 Milliarden Euro. Die Auto­fahrer sind die Deppen der Nation. Warum? – Allein 16 Prozent des Budgetdefizits werden auf dem Rücken der Pendlerinnen/der Pendler, aber ich sage nicht nur der Autofahrer, sondern auch der sozial Schwächsten ausgetragen, und das sage ich bewusst in Richtung der SPÖ, nämlich jener 250 000 Familien, die sich in diesem Winter das Heizen nicht mehr leisten konnten! Es geht ja nicht nur um die Autofahrer, sondern es geht auch um das Heizöl, wo in den letzten Monaten eine Steigerung des Preises von über 30 Prozent hinzunehmen gewesen ist.

Und wo fließt dieses Geld hinein? 37,9 Prozent aus der Mineralölsteuer. SPÖ und ÖVP haben das beschlossen. Es ist zu wenig, Frau Kollegin Hakel, herauszukommen und zu sagen: Ich ärgere mich, wenn ich an der Tankstelle bin! (Zwischenruf des Abg. Prähauser.)

Das ist nicht der erste Schritt, Herr Kollege! Sie müssen die Erhöhung der Mineral­ölsteuer zurücknehmen. Das wäre ein Zeichen, das Sie setzen können, damit Sie auch glaubwürdig sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Und es ist auch zu wenig – ich werde mir heute auch das Verhalten der Kärntner Abgeordneten wieder anschauen –, im Parteivorstand der SPÖ Kärnten Folgendes zu beschließen:

Die SPÖ beschließt bei ihrem Parteivorstand erneut die Einführung einer amtlichen Spritpreiskontrolle. Fahrt zur Arbeit ist zu teuer. – Sie verlangen die Einführung einer amtlichen Spritpreiskontrolle – das, was das BZÖ hier seit Monaten fordert, wo wir Anträge eingebracht haben.

Dieselben Abgeordneten – jetzt sind sie nicht im Saal –, die Frau Muttonen, die das in Kärnten im Parteivorstand beschlossen hat, der Herr Bürgermeister aus Spittal, der Herr Stauber – ja wo sind sie denn alle? –, auch der Herr Lipitsch haben plötzlich den Saal verlassen. Alle, die das in Kärnten beschlossen haben, sind plötzlich nicht mehr da, weil sie halt mit doppelter und gespaltener Zunge sprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn diese Abgeordneten vor ihrer Klientel stehen, verlangen sie den amtlichen Ben­zin­preisstopp. Wenn sie heraußen sind, kommt der Herr Matznetter und erklärt uns, warum das alles nicht geht. Sie führen in Wirklichkeit die Österreicherinnen und Österreicher am Schmäh; aber das durchschaut ohnehin jeder.

Deshalb eine klare Forderung auch der Freiheitlichen Partei: erstens: Absenkung der Mineralölsteuer. Ändern Sie das, worüber Sie sich ärgern, Frau Kollegin Hakel! Stim­men Sie den Anträgen des BZÖ, der Freiheitlichen, stimmen Sie den sechs Anträgen, die im Ausschuss liegen, bitte zu!

Preisregelung für Kraftstoff. Sie haben es in der Hand, das heute zu beschließen.

Mineralölsteuerrückerstattung für die Pendler. Gehen Sie nicht hier heraus und beklagen Sie die Situation der Pendler, sondern beschließen Sie eine Rückerstattung der Mineralölsteuer! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Beenden Sie endlich die Preisabsprachen der Mineralölkonzerne! Sie, Herr Minister, Sie, Kolleginnen und Kollegen von SPÖ und ÖVP, haben es in der Hand.

Das Kilometergeld muss zumindest indexangepasst werden. Es kann nicht sein, dass jemand, der in seiner Arbeit auf das Auto angewiesen ist, ein Nullsummenspiel hat und in Wirklichkeit jetzt sogar noch draufzahlt, wenn er sein Auto bei der Arbeit benötigt.