Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 163

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Deshalb: Nicht Lippenbekenntnisse! Sie haben es in der Hand: Beschließen Sie die Anträge! Haben Sie einmal Mut dazu, das nicht nur in Ihren Parteivorständen in den Ländern zu fordern, sondern stehen Sie hier im Parlament auf und halten Sie das ein, was Sie bei Sonntagsreden den Österreicherinnen und Österreichern an der Tankstelle versprechen! (Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Dr. Matznetter: Sie halten Sonntags­reden an der Tankstelle, Herr Kollege Strutz?)

16.43


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.

 


16.43.20

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Werte BesucherInnen! Ja, Herr Kollege, was Sie empfehlen, ist wirklich einerseits Kurpfuscherei und andererseits Symptombekämpfung. Sie müssen sich ja – ich gebe dem Herrn Minister in manchem recht – folgende Gesamtschwierig­keit vorstellen: Wir haben steigende Erdölpreise. Wir sind bald am Ende der Fahnenstange, was fossile Brennstoffe anlangt. Der Peak Oil ist erreicht. Wir haben gleichzeitig eine Konzernpolitik, die auf Optimierung von Gewinnen hinausläuft.

Wir müssen gegen beides ankämpfen. Gegen die Konzernpolitik kämpfe ich zum Beispiel mit kleinen Maßnahmen an, so wie es heute vorgeschlagen wird. Also da stehe ich sogar als Verkehrssprecherin der Grünen dahinter, genauso wie ich hinter den Maßnahmen des Herrn Ministers stehe, was die Angleichung dieser Preissprünge gerade vor den Feiertagen anlangt.

Aber generell müssen wir praktisch den Hebel bei unserer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen ansetzen. Das ist das Problem, dass einerseits, wie Sie zu Recht sagen, die Menschen bei den Heizkosten teilweise schon an den Rand ihrer Existenz gebracht werden, und das ist auch die Ursache dafür, dass sich viele Menschen ein Auto bald nicht mehr leisten können, weil diese Form der Mobilität auf Basis der fossilen Brennstoffe einfach aus physikalischen Gründen nicht mehr möglich sein wird, weil die Menge zurückgeht, weil sie geringer wird, und aus marktwirtschaftlichen Gründen, weil es dann teurer wird.

Jetzt sind wir in der Klemme. Und ich gebe Ihnen jetzt gerne – jenseits Kurpfuschen, jenseits Symptombekämpfung – die Perspektive, die ja schon angeklungen ist. Wir müssen eine Mobilitätsform stärken und ausbauen, die auf erneuerbaren Energie­formen beruht – in diese Richtung hat ja mein Kollege von der ÖVP auch Töne ange­schlagen. Wir müssen deshalb den öffentlichen Verkehr massiv ausbauen und nicht, so wie auch in Niederösterreich, reduzieren. Wir müssen dafür auch Budgetmittel in die Hand nehmen – jenseits von Tunnelloch-Bohraktionen!

Und wir müssen vor allem eines jetzt sofort machen, was immer in den Reden durch­klingt: eine Reform der PendlerInnenpauschale. Es ist nicht einzusehen – und da werde ich jetzt wirklich, ich gebe es zu, halb militant –, dass jährlich 800 Millionen € Steuergeld so ausgegeben wird, dass die Kleinen, die zum Beispiel nur Wochenend­jobs haben, die nur teilzeitbeschäftigt sind, von diesen 800 Millionen € null Cent sehen. Null Cent! Und es ist nicht zu rechtfertigen, dass 22 Prozent der Menschen, die eine PendlerInnenpauschale beziehen, über einem Jahreseinkommen von 50 000 € liegen. Bitte, 22 Prozent derjenigen, die an diesen 800 Millionen € partizipieren, die davon einen Vorteil haben, haben ein Jahresbruttoeinkommen von über 50 000 €. 16 Prozent derjenigen, die von diesen 800 Millionen € Geld bekommen, liegen über 60 000 € Jahreseinkommen, 10 Prozent über 70 000 €, das ist unsere Nationalratskategorie, 7 Prozent über 80 000 € und 3 Prozent über 100 000 €.

 


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