Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 164

Meines Erachtens sollten die Menschen, die über 100 000 € Jahreseinkommen haben, überhaupt keinen Anspruch auf eine PendlerInnenpauschale haben. Das ist zum Großteil extrem unsozial, denn diejenigen, die darunter liegen, die derzeit keine Steuer zahlen und sich im Lohnsteuerbereich bewegen, wo die Werbungskosten, die Pendler­pauschale nicht greifen, bekommen gar nichts. Das ist ja so was von extrem unsozial! (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe das als Erste vor Jahren bereits dargestellt, diese Werbungskostengeschichte bei der Pendlerpauschale ist extrem unsozial. Hätten wir Absetzbeträge – teilweise haben wir jetzt ein bisschen eine Negativsteuer – oder hätten wir sozusagen ein Pendlerpauschalgeld, wäre das ja viel gerechter.

Dann kommen wir noch zur zweiten Verwerfung, Herr Minister, und da bin ich ja froh, dass Sie heute im „Morgenjournal“ gesagt haben, wir brauchen dringend eine Reform der PendlerInnenpauschale. Dort setze ich nämlich den Hebel richtig an, wenn ich den Menschen, die wirklich auf das Auto angewiesen sind, die nicht anders fahren können, helfe, wenn sie eben sozial benachteiligt sind, wenn sie schlecht verdienen.

Deswegen sagen wir auch noch: Auch jene Menschen, die öffentliche Verkehrsmittel benützen, sollten etwas erhalten, auch wenn die Strecke, die sie zurücklegen, kürzer als 20 Kilometer ist. Ich sehe es nicht ein, dass die Autofahrer, die Speckgürtel­auto­pendler auf Wegen zwischen 2 und 20 Kilometern – das macht 40 Prozent von diesen 800 Millionen € aus – Geld bekommen, während die Öffi-Benutzer, deren Fahrstrecke zwischen 2 und 20 Kilometern beträgt, nichts bekommen. Ich meine, das ist ja auch eine Verwerfung, das ist eine völlige Verhöhnung.

Seit Jahr und Tag lege ich diese Fakten auf den Tisch, habe ich jährlich Anfragen zur sozialen Gestaltung der PendlerInnenpauschale, zum Gesamtumfang, zur ökologi­schen Dimension. Seit Jahr und Tag bekommt jeder, jede von Ihnen die Antworten der Frau Finanzministerin oder früher des Herrn Finanzministers. Und jedes Jahr steht wieder drinnen: Speckgürtelförderung, jene, die besser verdienen, streifen das meiste ein. Ich habe es ohnehin jetzt gesagt: 40 Prozent von den 800 Millionen € gehen in die Taschen derjenigen, die sowieso gut verdienen und im Speckgürtel wohnen. Das sind umgerechnet gut 300 Millionen €, die in die Taschen der Besserverdienenden gehen. Und das tragen Sie als Sozialdemokraten Jahr und Tag budgetär wieder mit. Ich verstehe das nicht, ich verstehe das wirklich nicht.

Ich habe oft meine Sträuße ausgefochten im Verkehrsausschuss, im Finanzausschuss, indem ich gefordert habe, dass wir da dringendst eine Umsteuerung brauchen. Wie gesagt, ich hoffe, Herr Minister Mitterlehner, dass Ihre Kompetenz, Ihre sachliche Heran­gehensweise endlich auch in dieser Pendlerpauschalenregelung einmal durch­schlägt. Ich meine, das geht nicht mehr. Das kann man nicht mehr verantworten. (Beifall bei den Grünen.)

Das erleben Sie ja selten: Ich rede jetzt wirklich für die Autofahrerinnen und Autofahrer, die darauf angewiesen sind. Gerade weibliche Arbeitnehmer, die im unteren Sektor anzutreffen sind, die womöglich nur am Wochenende, etwa in der Gastronomie, jobben, erhalten überhaupt nichts, brauchen es aber am dringendsten.

Daher nehmen wir diese Debatte zum Benzinpreis zum Anlass, um zu verlangen, dass endlich die Schieflage in unserer Subventionspolitik geändert wird, denn die Ölmärkte können wir hier in diesem Parlament nicht beeinflussen – tut mir leid; wirklich, das tut mir sehr leid! –, aber zur Neugestaltung der PendlerInnenpauschalregelung kann jeder von uns hier beitragen. Das sollten wir auch tun! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

16.50