Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Schenk gelangt nun zu Wort. – Bitte.
16.50
Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Kurz zum Kollegen Schultes, der vorhin davon gesprochen hat, dass der ländliche Raum sehr gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln ausgestattet sei. – Ich weiß nicht, von welchem ländlichen Raum Sie sprechen, wo es so viele öffentliche Verkehrsmittel gibt. Aber ich lade Sie gerne ein, dass wir einmal eine Rundreise durch Österreich machen und uns die tatsächliche Situation dort anschauen. Der ländliche Raum ist nämlich mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht übersät, sehr geehrter Herr Schultes! Das möchte ich Ihnen hier von dieser Stelle aus schon ausrichten. (Beifall beim BZÖ.)
Am 29. Feber haben wir hier eine Dringliche Anfrage zur Erhöhung der Spritpreise an Herrn Minister Mitterlehner gerichtet. Heute, Ende April, knapp zwei Monate später, debattieren wir wieder über die massiv hohen Treibstoffpreise. Es ist also seither nicht wenig Zeit vergangen, die Sie, Herr Minister, schon hätten nutzen können, in der Sie schon das hätten tun können, was Sie erst nach zwei Monaten angekündigt haben, was Sie in den vergangenen Tagen in Interviews angekündigt haben, nämlich, dass Sie jetzt eingreifen wollen, dass Sie sich mit einer Änderung des Preisgesetzes für eine leichte Senkung des extrem hohen Benzinpreises einsetzen wollen.
Die Autofahrer stöhnen unter dem hohen Benzinpreis. Autofahren ist zum Luxus geworden. Viele Österreicherinnen und Österreicher können es sich nicht mehr leisten. Und das ist auch kein Wunder, wenn wir knapp an der 2 €-Grenze kratzen.
Im Vergleich zum März 2011 zog der Preis für Benzin bereits um 7,1 Prozent an. Diesel wurde um ganze 9 Prozent teurer. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, das muss man sich hier auch einmal vor Augen halten!
Ich möchte jetzt kurz auf die EU zu sprechen kommen. – Die EU-Kommission hat in Zeiten, zu denen der Benzinpreis fast seinen Höhepunkt erreicht hat, nichts anderes zu tun, als über eine Erhöhung der Dieselsteuer nachzudenken, und hat auch dem EU-Parlament einen diesbezüglichen Vorschlag vorgelegt.
Die Sozialdemokraten haben in den Ausschussberatungen diesen Vorschlag sehr positiv zur Kenntnis genommen und haben sich dafür auch starkgemacht, aber im Zuge der Diskussion und der Kritik von allen Seiten hat sich der Fraktionsführer Swoboda doch eines anderen besonnen und sich entschieden, zurückzurudern, und hat in einem Interview den meiner Meinung nach hinkenden Vorschlag gemacht, dass versucht werden soll, beim Kauf von Dieselautos diese billiger zu machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ja eine Veräppelung! Denn: Die Bevölkerung hat von diesem Vorschlag nichts, weil das jenen Personen, die schon ein Dieselauto haben, nichts mehr nützt und die anderen sich bei den stetig steigenden Preisen, die das ganze Leben kostet, bald kein Auto mehr leisten können.
Über diesen Vorschlag der EU-Kommission wurde heute abgestimmt. Er wurde Gott sei Dank abgelehnt. 524 Abgeordnete im EU-Parlament haben gegen diesen Vorschlag der EU-Kommission gestimmt, 140 Stimmen waren dafür. Die Sozialdemokraten haben, wie gesagt, kalte Füße bekommen und haben dann auch dagegen gestimmt.
Es kann die Steuererhöhung auf Diesel jetzt nur mehr durch die EU-Finanzminister erfolgen. Ich hoffe und glaube, dass das nicht der Fall sein wird, denn die deutsche Kanzlerin Merkel hat sich bereits dagegen ausgesprochen. Von der österreichischen
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