Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 166

Bundesregierung, von der Finanzministerin, dem Außenminister, habe ich bis dato keine diesbezügliche Aussage oder Aussendung finden können.

Was die EU nicht tut, was sie aber tun sollte, ist, die Spekulanten stärker im Blickfeld zu haben und die Spekulationen, die Wetten auf Ölpreise zu unterbinden und stärker zu kontrollieren. Das wäre die Aufgabe der EU, der sie nachkommen sollte, und nicht über neue Steuern nachdenken, die den Dieselpreis massiv erhöhen würden! (Beifall beim BZÖ.)

18 Prozent pro Liter mehr würde das bedeuten für einen Liter Diesel, wenn diese Steuer kommen würde, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Abschließend noch einmal zu Ihnen, Herr Minister, und zu unseren Vorschlägen, die ja schon meine Vorredner ausführlich erklärt und genannt haben, und auch noch einmal zurückkommend auf unsere Dringliche Anfrage vom 29. Feber, bei der ich Sie auch gefragt habe, was mit der 2008 in Ihrem Ministerium eingesetzten Monitoring-Gruppe geschehen ist. – Was ist da passiert? In dieser Gruppe sind ARBÖ, ÖAMTC, Arbeiter­kammer, Bundeswettbewerbsbehörde mit dabei. Von dieser Arbeitsgruppe, die 2008 eingesetzt wurde, gibt es bis dato keine Ergebnisse. Ich habe Sie letztes Mal auch schon gefragt: Hat diese Arbeitsgruppe getagt? Was ist da der letzte Stand?

Noch etwas, was die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe betrifft: Die haben ja auch Vor­schläge gemacht, die sich mit unseren Vorschlägen decken. Wenn Sie jetzt schon sagen, die Vorschläge des BZÖ seien nichts, dann muss ich einwenden: Das liegt aber schon auf dem Tisch, weil fünf weitere Gruppierungen, Unternehmen fast dieselben Vorschläge wie das BZÖ gemacht haben.

Herr Minister, Sie können das nicht alles vom Tisch wischen und sagen, das sei alles für die Katz. Das nimmt Ihnen keiner ab! Und das wäre auch der Weg des geringsten Widerstandes, den man als Politiker nicht unbedingt immer gehen sollte. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

16.55

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Maier gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

16.56.03

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst eine Bemerkung zur Kollegin Martina Schenk. – Liebe Martina Schenk! Die Sozialdemokratie und alle Sozial­demokraten im Europäischen Parlament haben heute dafür gesorgt, dass die mögliche Spritpreiserhöhung für Diesel vom Tisch kommt. (Zwischenruf der Abg. Schenk.)

Ich zitiere jetzt ausdrücklich Hannes Swoboda:

„Wir stehen aber zu einer differenzierten Besteuerung in Abhängigkeit zur CO₂-Belas­tung. Wir sind also dafür, umweltfreundliche Treibstoffe geringer zu belasten als um­welt­schädlichere. Das darf aber nicht zu einer Erhöhung der Dieselpreise führen.“

Das stellte Hannes Swoboda, Vorsitzender der 190 Abgeordneten umfassenden sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament klar. – Ich möchte das nur gesagt haben.

Es haben einige österreichische Abgeordnete im Europäischen Parlament nicht dagegen gestimmt: Martin, Werthmann und andere. Es haben die Abgeordneten der ÖVP, die Abgeordneten der SPÖ, die Abgeordneten der Freiheitlichen Partei gegen diesen Vorschlag der EU-Kommission gestimmt.