Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll153. Sitzung / Seite 246

Es sind die Legislativvorschläge da, es ist die finanzielle Vorschau da. Diese birgt einigen Sprengstoff für unsere Landwirtschaft in sich. Zum einen geht es nämlich darum, die Finanzmittel zu sichern. Österreich hat von Anfang an kritisiert, dass die Euro­päische Union von 2014 bis 2020 zwar in den meisten Rubriken das Budget erhöht, dass aber der Agrarsektor real verliert. Die EU hat eine Strategie 2020, nachhaltiges Wachstum. Dass jener Sektor, der in Österreich und in der Europäischen Union für Nachhaltigkeit steht, Geld gekürzt bekommen soll, ist für Österreich nicht akzeptabel. Das heißt, wir brauchen hier eine ordentliche finanzielle Ausgestaltung.

Die Position Österreichs ist klar, und, Herr Abgeordneter Pirklhuber, es ist doch wirklich eigentümlich, dass Sie einen Formalismus beklagen, dass Sie hier gern die österreichischen Positionen dick und fett angestrichen und so für Sie lesbar hätten. Ich meine, wenn das der Inhalt Ihrer Kritik ist, dann ist das wirklich lächerlich, denn es geht eindeutig darum, dass wir zu den zentralen Positionen Aussagen haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig, Sie sagen, wir sollten alle Parteien hören, und ich bitte Sie schon um Fairness. Wir haben eingeführt, dass wir vor jedem Agrar­ausschuss eine Aussprache zur Gemeinsamen Agrarpolitik machen, wo mich inter­essiert, wie die Positionen der einzelnen Parteien, nicht nur der Regierungs­parteien, sondern auch der Opposition sind. Es gibt immer wieder Expertengespräche, auch wenn es einen Wunsch Ihrerseits gibt. Hier ist also Transparenz angesagt, und auch ich habe großes Interesse daran, die Positionen zu hören.

Wir haben im Übrigen ja auch eine gemeinsame Position der österreichischen Bundesregierung zur Europapolitik und insbesondere zur Reform der Agrarpolitik.

Aber worum geht es? – Die Europäische Kommission will die Agrarpolitik ökologischer machen, Greening the Common Agricultural Policy, und in Wahrheit den Weg gehen, den wir in Österreich seit dem EU-Beitritt gehen, nämlich eine ökologische, nachhaltige Landwirtschaft in Einklang mit der Natur, dass wir eine bäuerliche Landwirtschaft erhalten, dass wir den Menschen leistbare Qualitätslebensmittel präsentieren können, dass gleichzeitig aber die Natur geschützt wird, Boden, Luft, Wasser als Lebens­grundlagen erhalten werden und dass die Landwirtschaft auch im Rahmen ihrer Möglichkeiten mit der Forstwirtschaft Energie zur Verfügung stellt. Das sind unsere Grundsatzpositionen.

Dazu braucht es eine ordentliche finanzielle Ausgestaltung. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Diese ist nicht sichergestellt, denn es gibt in der ersten Säule eine finanzielle Dotierung, aber unsicher ist die zweite Säule, und diese ist das Herzstück der österreichi­schen Agrarpolitik. Da drinnen gibt es das Umweltprogramm, das Berg­bauern­programm und das Programm für den ländlichen Raum. Wir haben den länd­lichen Raum immer breiter gefasst als Landwirtschaft, nämlich in der Verzahnung der Sektoren Landwirtschaft, Tourismus, Gewerbe, Handel, Industrie. Und so wollen wir das auch weiter machen. Aber es droht hier eine Kürzung finanzieller Mittel. Wir kämpfen hier für eine ordnungsgemäße Ausstattung.

Unser Kritikpunkt am Kommissionsvorschlag ist, dass Greening, also eine Ökolo­gisierung, zwar positiv ist, aber so wie die Kriterien fürs Greening gestaltet sind, zieht das eine enorme Bürokratie nach sich. Die Kommission hat ihren Vorschlag selbst bewertet und hat im Rahmen des Impact Assessment herausgefunden, dass man 15 Prozent mehr Kosten für Bürokratie hätte. Und in Anbetracht knapper Budgets ist das ein Unding, wir lehnen das ab, und haben von der Kommission gefordert, da zu vereinfachen und zu entbürokratisieren, wie es auch der Wunsch der Bäuerinnen und Bauern ist.