So kann sich jeder Österreicher und jede Österreicherin selbst ein Bild über das Geschehen im Untersuchungsausschuss machen, über das, was dort aufgedeckt wird, über das, was dort beleuchtet wird, über das, was in den Akten steht und vor allem über das, was die Auskunftspersonen sagen – natürlich nur jene Auskunftspersonen, bei denen die ÖVP die Ladung nicht blockiert. Aber das ist ein anderes Thema.
Ich muss zu diesem Bereich schon auch festhalten, wenn hier ohnehin so große Einigkeit herrscht und alle Fraktionen sagen, eigentlich sollte man das eh machen, dann frage ich mich, warum wir es nach wie vor nicht haben und auch dieser Untersuchungsausschuss nicht übertragen wird.
Ich verweise hier zum Beispiel auf einen Antrag – einen von vielen – vom Abgeordneten Dr. Cap vom 11. März 2008, wo der fast gleichlautende Antrag zu dem, den heute die Grünen einbringen, damals eingebracht wurde. Und bis heute haben wir diese TV-Übertragung nicht. Ich finde das wirklich schade. Ich glaube, dass die Menschen auch ein Recht darauf haben, direkt vor Ort via Fernsehen dabei zu sein. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich denke, dass das auch wichtig wäre im Sinne einer Darstellung der Arbeit des Parlaments und im Sinne einer funktionierenden Demokratie. Ich verstehe auch nicht die große Angst und die Panik vor TV-Übertragungen.
Ich darf darauf verweisen, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, dass es in Deutschland diese Möglichkeit gibt, dass es in Großbritannien diese Möglichkeit gibt, dass es in den USA diese Möglichkeit gibt. Das heißt, was in Deutschland möglich ist, was in Deutschland für Auskunftspersonen zumutbar und zulässig ist, das muss auch, glaube ich, für österreichische Auskunftspersonen wie zum Beispiel den ÖVP-Finanzminister Grasser zulässig sein. (Zwischenruf des Abg. Großruck.)
Wir sollten lieber die TV-Übertragungen ermöglichen, meine Damen und Herren von der ÖVP, da spreche ich jetzt Sie an, bevor illegal, unter Gesetzesbruch, unter Verletzung des Amtsgeheimnisses und unter Amtsmissbrauch Akten veröffentlicht werden. Das machen Sie nämlich derzeit, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! (Beifall beim BZÖ.)
Es sind heute Medienberichte erschienen, und auch morgen werden angeblich wieder Medienberichte erscheinen, wo streng vertrauliche Akten aus dem Untersuchungsausschuss, die der Geheimhaltung unterliegen und die zufälligerweise das BZÖ betreffen, von einer Fraktion dieses Hohen Hauses unter Bruch der Gesetze, unter Begehung des Tatbestandes des Amtsmissbrauchs, des Geheimnisverrats an Medien hinausgespielt werden.
Wir haben das recherchiert, das kommt aus den Reihen der Österreichischen Volkspartei. Ihr begeht Amtsmissbrauch, ihr spielt illegal über euren Klub Akten hinaus. (Abg. Kopf: Das glaube ich nicht!)
Und eines sage ich euch ganz klar an dieser Stelle: Wir werden uns das sicher nicht gefallen lassen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nur weil ihr euch vorn und hinten nicht mehr auskennt, im Skandalsumpf versinkt, überhaupt nicht mehr wisst, was los ist, braucht ihr nicht durch Gesetzesmissbrauch andere Parteien, wie das BZÖ, anzupatzen. (Beifall beim BZÖ.)
Wir haben konkrete Informationen über die Personen vorliegen, wir wissen ganz genau, was da passiert ist. Wir werden daher auch die Staatsanwaltschaft einschalten, eine Sachverhaltsdarstellung mit den bekannten Vorwürfen, die ich genannt habe, übermitteln.
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