Die Partei der Arbeiter gibt einen Ordnungsruf für „Betonierer“! – „Bravo“! „Bravo“! – Das ist ein ehrenwerter Beruf, Betonierer! – Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)
Meine Damen und Herren, wir brauchen jetzt nicht darüber zu diskutieren, in welchem Zusammenhang dieses Wort verwendet wurde. (Abg. Ing. Westenthaler: „Betonkopf“ ist ein Ordnungsruf! „Betonierer“ aber nicht!)
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Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Musiol zu Wort.
9.43
Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Ich könnte jetzt auch einen Großteil meiner Redezeit darauf verwenden, die Qualität dieser Diskussion, das Niveau dieser Diskussion zu beschreiben. Das hat dieses Thema aber nicht verdient. Dafür ist mir, ist uns Grünen dieses Thema viel zu wichtig. (Beifall bei den Grünen.)
Demokratie, direkte Demokratie, Wahlen – das ist der Kern unserer Politik, das ist die Kernfrage, um die es geht. Und davon ausgehend sitzen wir hier, davon ausgehend sind die Kräfte in unserem Land verteilt, die dann entscheiden, was inhaltlich zu passieren hat. Und ja, Demokratie ist anstrengend, direkte Demokratie ist anstrengend (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ja, beim Parkpickerl!): Da muss man diskutieren, da muss man informieren, da muss man abwägen, da muss man entscheiden. Demokratie ist aber nicht: plakatieren und Hasspredigten schüren. Das dient der Demokratie ganz sicher nicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stefan: Deswegen plakatieren die Grünen nicht!)
Apropos Plakate: Was heißt denn „Dem Volk sein Recht“? – Welches Volk meinen Sie denn? (Ah-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Mag. Stefan: Das, was in der Verfassung steht!) Herr Strache, Sie tragen serbische Freundschaftsbänder, meinen Sie das serbische Volk? (Abg. Strache: Das Staatsvolk!) Meinen Sie die Serben in Wien? Meinen Sie die Serben in Wien, die die FPÖ gewählt haben? Meinen Sie die FPÖ-Wähler? Wen meinen Sie? (Abg. Strache: Haben Sie noch nie vom Staatsvolk gehört? Haben Sie noch nie die österreichische Verfassung gelesen? Kennen Sie die österreichische Verfassung nicht?) – Oh ja, das ist das Staatsvolk. Aber es wissen alle, dass der Begriff „Volk“ unterschiedliche Bedeutungen hat, und auch darüber werden wir diskutieren müssen. (Beifall bei den Grünen.)
Apropos Diskussion: Es liegen zahlreiche Vorschläge auf dem Tisch – von den Grünen, von der FPÖ. Die sind sogar in manchen Bereichen identisch. Ich freue mich zum Bespiel, dass Sie unserem Vorschlag der Vier-Prozent-Ableitung auf die 250 000 gefolgt sind. (Abg. Strache: Das war unsere Idee, unser Vorschlag! – Ironische Heiterkeit des Abg. Strache.) Das heißt, Sie sind auch manchmal Argumenten gegenüber offen. Es gibt Vorschläge von Staatssekretär Kurz und der Jungen ÖVP, und es gibt auch Vorschläge der Präsidentin Prammer, die alle diskutierenswert sind. Aber wichtig ist, dass wir uns endlich dranmachen, das zu diskutieren, und auch die Vorbehalte, die Kollege Wittmann gebracht hat.
Ich meine, ganz so glaubwürdig war Ihre Rede, Kollege Wittmann, in der Sie gemeint haben, dass Sie für Diskussionen offen sind, nicht, aber ich will es weiter glauben, und deswegen werden wir auch diese Diskussion aufnehmen. Aber zu sagen: Ja, wir wollen diskutieren, aber das und das und das wird nicht gehen!, das signalisiert eben nicht allzu viel Offenheit.
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