Diese Vorschläge liegen auf dem Tisch, die gehören diskutiert, und dann gehört diese Diskussion abgeschlossen und entschieden, und zwar noch in dieser Legislaturperiode. Ich bin dafür, dass wir noch in dieser Periode eine Entscheidung treffen, das in ein Gesetz gießen, dann muss es eine Volksabstimmung darüber geben – das wissen Sie alle, der Verfassungsgerichtshof hat so entschieden –, und die nächste Regierung, egal, wie sie aussieht, egal, welcher Couleur, hat dann schon in diesen Verhältnissen gemeinsam mit den ParlamentarierInnen, die hier im Parlament sitzen werden, vor dem Hintergrund dieser direktdemokratischen Instrumente zu leben und diese auch zu handhaben. (Beifall bei den Grünen.)
Und noch eines zum unterschiedlichen Zugang. Herr Strache, Sie sagen: „die Bevölkerung nicht mitreden lassen“. Das ist nicht mein Ansatz von direkter Demokratie. Mein Ansatz von direkter Demokratie ist, dass die Bevölkerung initiativ werden kann. (Abg. Strache: Da haben Sie mir nicht zugehört!) – Ich habe Ihnen schon zugehört (Abg. Strache: Ich rede ja von Initiativrecht!), aber vorangestellt haben Sie Folgendes: Ich, Herr Strache, habe ein Anliegen, das bringe ich hier ins Parlament, und dann möchte ich, dass die Bevölkerung dazu mitspricht. (Abg. Strache: Nein, das Initiativrecht, habe ich gesagt!) Das ist Ihr erster Zugang. Ihr zweiter Zugang war dann das Initiativrecht. (Abg. Strache: Da haben Sie mir nicht zugehört!) Ich habe Ihnen sehr wohl zugehört! (Abg. Strache: Tun Sie nicht interpretieren! – Reden Sie mit Ihrer Kollegin Vassilakou, denn da ist sie Betoniererin!) – Ja, ich rede regelmäßig mit Vassilakou über direkte Demokratie, sie ist auch für diesen Bereich zuständig, und da tut sich sehr viel in Wien, auch sehr viel Positives. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Direkte Demokratie bedeutet Initiative von unten, bedeutet aber auch, dass diese Initiative irgendwann einmal in ein Gesetz mündet, und nicht, dass sie so wie jetzt im Parlament versickert. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Bundeskanzler, wenn Sie mit der direkten Demokratie die Akzeptanz der Politik steigern wollen oder sie als Instrument gegen Politikverdrossenheit, wie es auch oft genannt wird, einsetzen wollen, dann kann das nur ein ganz kleiner Teil sein. Und ich glaube, da werden wir nicht sehr erfolgreich sein.
Direkte Demokratie ist wichtig, muss aber ein Selbstverständnis per se sein. Aber für die Akzeptanz der Politik sind andere Dinge notwendig. Da ist es notwendig, dass die Menschen in Österreich erleben, dass die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen nicht weiter aufgeht, dass hier sozial gerechte Politik gemacht wird, dass die Erkenntnis, dass Bildungspolitik weit hinten ist und dass hier etwas zu tun ist, auch tatsächlich in Gesetze gegossen wird und nicht nur in Ankündigungen der RegierungspolitikerInnen. Das bringt Akzeptanz in der Politik – und nicht nur, dass wir direkte Demokratie einführen. (Abg. Kickl: Das eine schließt das andere ja nicht aus, Frau Kollegin!)
Ich möchte zu direkter Demokratie ermutigen. Diese muss niedrige Hürden haben – deswegen die 4 Prozent, deswegen die 250 000 –, aber es gibt auch ganz klare Tabus, ganz klare Punkte, über die wir nicht diskutieren werden. Das sind die Menschenrechte, das sind die Grundrechte. Hier ist das ganz klar, und deswegen ist die Frage mit der Todesstrafe leicht zu beantworten: Natürlich wird nicht über eine Todesstrafe abgestimmt, denn die Todesstrafe widerspricht den Menschenrechten. (Beifall bei den Grünen.)
Also: Diskutieren wir gemeinsam, diskutieren wir zügig, beziehen wir die Initiativen ein und machen wir gute direktdemokratische Instrumente! (Beifall bei den Grünen.)
9.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Bucher kommt nun zu Wort. – Bitte.
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