Budgetausschuss:
Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2011 (Voranschlagsvergleichsrechnung Stand 31. März 2012) (III-319 d.B.);
Finanzausschuss:
Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen (1770 d.B.);
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Budgetausschuss:
Bericht der Bundesministerin für Finanzen über das Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2011 bis 2016 (III-322 d.B.),
Bericht der Bundesregierung betreffend das Nationale Reformprogramm Österreich 2012 (III-324 d.B.);
Tourismusausschuss:
Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2011 (III-326 d.B.);
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Tätigkeitsbericht 2011 der E-Control GmbH, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend (III-325 d.B.).
C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
Aufnahme der Verhandlungen über ein Protokoll zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon.
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Präsident Fritz Neugebauer: Weiters teile ich mit, dass der Zehnte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.
Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsident Fritz Neugebauer: Der Klub der Grünen hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 1926/A(E) der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend lückenlose Transparenz für Parteifinanzen dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird der Dringliche Antrag um 15 Uhr behandelt werden.
Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 10751/AB
Präsident Fritz Neugebauer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 10751/AB der Anfrage 10908/J der Abgeordneten Dr. Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Traditionspflege des Bundes-
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